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Kritik ist kein Sakrileg

Von Frantisek Novosad

Europaarchiv

Preßburg - Der Reigen der Abstimmungen über die EU-Beitritte dreht sich. Nachdem die Litauer dieses Wochenende zu den Urnen geschritten sind, ist die Slowakei am 16./17. Mai an der Reihe. Eine Diskussion über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts begann aber erst vor kurzer Zeit.


Das EU-Referendum wird von slowakischen Politikern unisono als das wichtigste politische Ereignis seit Erlangung der Selbstständigkeit 1993 bezeichnet. Für alle slowakischen Regierungen seit der Wende 1989 galt die Integration des Landes in die euro-atlantischen Strukturen - EU und NATO - als höchste Priorität. Es sieht so aus, als gebe es in der Slowakei keine Euro-Skeptiker.

Von 1993 bis 1998 dominierte die Bewegung für die Demokratische Slowakei (HZDS) das politische Geschehen im Land. Unter der Führung von Vladimir Meciar wandte die HZDS zur Erhaltung ihrer Macht mehrmals Mittel am Rande der Legalität an, die die innenpolitischen Konflikte verschärften und Empörung bei den EU-Staaten auslösten: Der Slowakei drohte die Isolation.

Unter diesen Umständen ging es um den Beweis, dass die Slowakei allen innenpolitischen Turbulenzen zum Trotz in die EU und NATO gehört. Zwischen 1998 und 2002 wollte die Slowakei das Versäumte nachholen und präsentierte sich als europäischer Musterschüler. Jede kritische Bemerkung an die Adresse der EU galt in der slowakischen Öffentlichkeit fast als Sakrileg. Die Diskussion über die Vorteile und Nachteile der EU-Integration begann erst vergangenes Jahr: Dabei wurden erstmals Differenzen sichtbar. Die liberalen Parteien betonen eher die wirtschaftlichen Aspekte des Beitritts zur EU. Die linksgerichteten Kräfte und die Kommunisten akzentuieren "das soziale Europa". Die Christdemokraten hegen wiederum die Befürchtung, dass Europa in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen zu liberal sei.

In der Grundfrage sind sich alle relevante politische Parteien einig: Die Slowakei gehört in EU und muss ihre Lebensfähigkeit im Wettbewerb mit den EU-Staaten unter Beweis stellen. Die Position der Parteien spiegelt die Einstellungen der Wähler wieder: 75 Prozent sind für den Beitritt.