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Kritik von links und rechts

Von WZ Online

Politik

VSStÖ mit Mutterpartei unzufrieden | Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das Budget- und Sparpaket. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher lehnten Massensteuern ab. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen.


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Für die FPÖ sprach Strache - noch ehe die Details bekannt waren - von einem "Schröpfpaket der Sonderklasse". Anstatt endlich eine anständige Verwaltungsreform durchzuführen, bediene sich die Regierung wieder einmal bei den Bürgern.

Die Steuerzahler würden "beinhart in das Kaltwasserbecken gestoßen", spielte Bucher auf den Tagungsort Therme Loipersdorf an. Er sprach - ebenfalls ehe die Details bekannt waren - von einem "SPÖ-ÖVP-Halloween-Paket" mit "sauren Grauslichkeiten". Auf die Österreich würden "mit der vollen Gewalt der rot-schwarzen Dampfwalze Massensteuern und radikale Kürzungen bei den Familienleistungen" zurollen.

Mit drei "U" qualifiziert der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler das Budgetpaket der Regierung: "Unambitioniert, uninspiriert und ungerecht". SPÖ und ÖVP seien offenbar nicht zu Strukturreformen in der Lage, auch eine Ökologisierung des Steuersystems erfolge nicht. "Angesichts des Bedarfs eine Provokation" seien die angekündigten Mehrausgaben für Bildung und Universitäten - und mit der Streichung der Familienbeihilfe ab 25 würden die Studenten doppelt bestraft.

Gewerkschaft nicht unzufrieden

Der ÖGB ist nicht unzufrieden, was die Budgeterstellung der Bundesregierung angeht. Als äußerst positiv bewertet Präsident Erich Foglar, dass den Forderungen des Gewerkschaftsbundes nach einnahmenseitigen Maßnahmen nachgekommen worden sei: "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen, das Defizit zu reduzieren." Bezüglich der neuen Steuern erwartet der Präsident, dass die Länder den ihnen zustehenden Teil wesentlich zweckgebunden für die Pflegefinanzierung verwenden.

Industrielle ambivalent, Bauernbund freut sich

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, sah ein "zweischneidiges Ergebnis", bei dem er Investitionen in "Zukunftsthemen" begrüßt, aber gleichzeitig zu wenig Mut bei "Hackler"- und Invaliditätspension beklagt.

Mehr Mittel für Bildung und thermische Sanierung, die rascher als erwartete Defizitsenkung und eine Absage an Änderungen bei Gruppen- und Vermögensbesteuerung findet Sorger positiv. Er vermisse aber auf der anderen Seite "notwendige strukturelle Reformen".

Freudig begrüßt wurde das Budget 2011 via einer Sprecherin von Grillitsch, der Eingriffe in Bauerneinkommen abgewendet sah. Dass den Bauern aufgrund der Senkung der Bundes-Beiträge zur Krankenversicherung Beitragserhöhungen ins Haus stehen, kommentiert der Bauernbund eher gelassen - dies sei nicht "in dem Sinn einkommensrelevant".

Gemeindebund freut sich auf Ganztageschulen

Die Kommunen freuen sich über die geplanten 80 Millionen Euro für schulische Nachmittagsbetreuung und Ganztagesangebote. Gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) werde man nun ein Betreuungs- und Finanzierungsmodell erarbeiten, kündigte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer in einer Aussendung an.

Bis 2015 soll das ganztätige Schulangebot im Pflichtschulbereich von derzeit 120.000 auf 200.000 Plätze ausgeweitet werden. Mödlhammer nahm dafür eine "tragfähige finanzielle Zusage für die Gemeinden" zur Kenntnis und bedankte sich bei Schmied sowie Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).

Familien müssen sparen

Die Bundesjugendvertretung und der Katholischen Familienverband kritisierten die Kürzungen im Familienbereich.

Unzufriedene Studenten

Trotz der geplanten Investitionen in den Bildungsbereich kam wenig Freude bei den Studentenvertretern auf.

Die ÖH-Bundesvertretung reagierte in einer Aussendung "mit Entsetzen" auf die angekündigte Kürzung der Familienbeihilfe - und kündigte weitere Proteste an. Die Regierung treibe die Studierenden "noch weiter in die Armut". "Die SPÖ verrät die Studierenden", befand Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS).

Und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hält seiner "Mutterpartei" SPÖ vor, dass sie die Studierenden "verkauft" habe. "Es ist eine Frechheit, dass die ÖVP scheinbar die längst fällige Erhöhung des Hochschulbudgets an eine verschärfte Studieneingangsphase, also quasi Zugangbeschränkungen knüpft. Dass die SPÖ sich aber auch noch erpressen lässt, ist schockierend," meinte Bundesvorsitzende Stefanie Grubich. Und ein "Schlag ins Gesicht für sozial Schwächere" seien der kürzere Familienbeihilfenbezug und die Streichung der 13. Familienbeihilfe für alle Studierenden.

Autofahrer gegen Mineralölsteuer

Die Autofahrerverbände ÖAMTC und ARBÖ haben die am Samstag fixierte Erhöhung der Mineralölsteuer wenig überraschend kritisch aufgenommen, dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wiederum geht die Anhebung gar nicht weit genug.

"Völlig verfehlt" sei die höhere MöSt, kritisierte ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska, vermisste eine Zweckwidmung der neuen Mittel und fand die Erhöhung des Pendlerpauschales als Kompensationsmaßnahme nicht ausreichend. Ähnlich der ARBÖ, der Maßnahmen für Wenigverdiener und geringfügig Beschäftigte vermisste und wieder vor dem Wegbrechen des Tanktourismus warnte.

Das sieht der VCÖ nicht so; er konstatierte vielmehr erste "kleine Schritte in Richtung Ökologisierung des Steuersystems", hätte aber gerne eine stärkere Steuererhöhung für Diesel gesehen.

Caritas skeptisch

Caritas-Präsident Franz Küberl erklärte: "Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird." Er kritisierte unter anderem die verschärften Zugangsbedingungen zum Pflegegeld, die vor allem Mindestpensionisten treffen würden. Die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sollten zudem durch eine Zweckwidmung der Flugticket-Abgaben ausgeglichen werden, die Einsparungen beim Zivildienst seien "ein Tritt ins Schienbein der sozial engagierten jungen Leute", so Küberl.

Noch kann Küberl nicht genau abschätzen, wie viele Neuzugänge von den Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 und 2 beim Pflegegeld betroffen sein könnten. "Auf jeden Fall ein paar Tausend Leute" würden es aber schon sein.

(APA/Red)