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"Kritik wäre sowieso gekommen"

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
Innenministerin Mikl-Leitner musste sich von FPÖ-Chef Strache die Kritik gefallen lassen, die "völlig falsche Strategie" zu verfolgen. Sie konterte, Strache verunsichere die Bevölkerung.
© photonews.at/Schneider

Nicht-Kommunikation für Politikexperte Hofer "eine Form von Angstpolitik".


Wien. Ob die Streichung von 122 Polizeidienststellen sicherheitspolitisch sinnvoll ist, wird sich erst zeigen. Experten sprechen sich zumindest dafür aus, kleinere Posten zugunsten einer größeren Einheit zusammenzuschließen. Tatsache ist auch, dass schon heute weit mehr als die Hälfte aller 2350 österreichischen Gemeinden ohne eigene Polizeiinspektion auskommt. Davon gibt es nämlich nur 1015. Tatsache ist aber auch, dass die Reform der Polizeidienststellenstruktur miserabel kommuniziert wurde. Damit scheinen aber weder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch die Koalitionsparteien ein wirkliches Problem zu haben, wie in der Aktuellen Stunde am Montag im Nationalrat deutlich wurde.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser fühlte sich "überrumpelt", als er an einem Freitagnachmittag das Konzept vorgelegt bekam und bis Montag eine Stellungnahme abgeben sollte. Zahlreiche betroffene Bürgermeister hatten sich darüber beschwert, dass sie erst unmittelbar vor der öffentlichen Bekanntgabe von den Postenschließungen in ihrer Gemeinde informiert wurden. Andere erfuhren die Neuigkeit aus den Medien.

Auch Gerald Hauser, FPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister des bald Polizeiposten-losen Osttiroler Ortes St. Jakob im Defereggental, zeigte sich am Montag empört darüber, dass Mikl-Leitner mit niemandem das Gespräch gesucht hat. Eine Parlamentarische Anfrage von ihm sei am 22. Jänner so beantwortet worden, dass es noch kein Konzept oder Überlegungen zu Postenschließungen gebe, so Hauser. Am 28. Jänner präsentierte Mikl-Leitner dann den Medien die fertige Liste der zu schließenden Posten.

Die Innenministerin wies die Kritik am Montag im Nationalrat zurück: Egal welche Art der Kommunikation man gewählt hätte, es hätte immer Kritik gegeben. Daher wählte Mikl-Leitner also den Weg der Nicht-Kommunikation.

Schwammige Auswahlkriterien

Unklar ist bis heute auch, warum bestimmte Polizeiposten zur Schließung ausgewählt wurden und andere nicht. Die Kriterien - Größe, topografische Lage, Erreichbarkeit - sind relativ schwammig. Dass SPÖ- und FPÖ-geführte Gemeinde überdurchschnittlich betroffen sind, hinterlässt zumindest einen Beigeschmack politischer Motiviertheit.

Fehlende Kommunikation und Transparenz der Entscheidungen scheinen ein prägendes Element des "Neuen Stils" zu sein, dem sich die Koalition verschrieben hat. Hier sieht auch Politikberater Thomas Hofer deutliche Defizite. Nicht nur bei den Polizeiposten - wo man von Anfang an den Fokus darauf hätte legen sollen, dass durch die Schließungen mehr Polizisten auf die Straße kommen -, auch bei den Themen Budgetloch oder Hypo verfolge die Regierung eher eine "Verwirrungstaktik - wobei, das ist keine Taktik, sondern einfach passiert", sagt Hofer. Die fehlende Kommunikation ist für ihn "eine Form von Angstpolitik - lieber nichts sagen, bevor man etwas Falsches sagt, das einem dann vorgeworfen werden kann". Letztlich müsse sich die Regierung aber bewusst sein, "dass man nicht nicht kommunizieren kann", so Hofer.

Pendl und Amonim Paarlauf

Der "Neue Stil" bezieht sich offensichtlich nur auf den koalitionsinternen Umgangston. Dort scheint er dafür zu greifen, denn noch einträchtiger wäre die Stimmung zwischen SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und seinem ÖVP-Pendent Werner Amon wohl nur bei Kerzenlicht und Rotwein geworden. Pendl hatte in Richtung FPÖ gemeint, "den Menschen vorzugaukeln, dass leere Polizeidienststellen Sicherheit bedeuten, ist unseriös", und schließlich seien unter einem freiheitlichen Finanzminister 3000 Planstellen bei der Exekutive "wegrationalisiert" worden. Amon befand, Pendl hätte die Sache "auf den Punkt gebracht. Was will man da noch sagen?" Höchstens: Während Mikl-Leitner ein Sicherheitskonzept verfolge, verfolge die FPÖ ein Immobilienkonzept, so Amon.

Straches hinkender Vergleich mit München

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte zuvor einen "sicherheitspolitischen Kahlschlag" durch die Postenschließungen angeprangert. Mikl-Leitner verfolge einen "völlig falschen Ansatz: Es gibt nicht zu viele Dienststellen, sondern zu wenige Polizisten" - weshalb der FPÖ-Chef gleich auch eine "Belastungszulage" für Polizisten in unterbesetzten Dienststellen forderte. In den betroffenen Gebieten, etwa der Südsteiermark, gebe es nach der Auflassung "über hunderte Kilometer keinen Polizeiposten mehr". Auch Wien würden zahlreiche Schließungen drohen, so Strache, dabei sei die Bundeshauptstadt ein "Kriminalitäts-Hotspot".

Zur Unterstreichung seiner Argumente verglich Strache Wien mit München: Dort wurden 2012 111.467 Straftaten angezeigt mit einer Aufklärungsquote von rund 60 Prozent. In Wien hingegen waren es 203.055 Anzeigen, von denen nur 35 Prozent aufgeklärt wurden. Dabei übersieht Strache allerdings, dass das mit der Struktur der Polizeidienststellen wenig zu tun hat. In Wien gibt es nämlich knapp 100 Wachzimmer, im Landkreis München (mit 1,6 Millionen Einwohnern vergleichbar mit Wien) nur 25 Polizeiinspektionen. Auch an der Zahl der Polizisten kann es nicht liegen, dass München statistisch sicherer ist als Wien: In der bayrischen Landeshauptstadt gibt es 7100 Beschäftigte bei der Polizei, davon 6000 klassische Polizisten, in Wien arbeiten 8300 Personen bei der Landespolizeidirektion. Für Wien wird derzeit noch an einem eigenen Konzept für Polizeiinspektionen gefeilt. Schließungen wird es dem Vernehmen nach ebenso geben wie die Neueröffnung von Wachzimmern.

Kein Grundzur Panik

Mikl-Leitner verteidigte die Zusammenlegung der Dienstposten. Es brauche größere Einheiten, um die "Schlagkraft" in der Kriminalitätsbekämpfung zu erhöhen. Den Freiheitlichen warf sie Populismus und "Verunsicherung der Bürger" vor.

Auch Neos-Sicherheitssprecher Gerald Loacker sieht "für Panikmache keinen Anlass". Die Neos unterstützen die Reform, kritisieren aber die Informationspolitik der Innenministerin. Information sei eine Bringschuld, so der Abgeordnete Niko Alm.

Auch die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen die Dienststellenzusammenlegungen, wobei zumindest "30 Posten eindeutig zu erhalten gewesen wären", so Sicherheitssprecher Peter Pilz, etwa jener am Klagenfurter Hauptbahnhof. Den Unmut der FPÖ zog sich Pilz mit der Äußerung zu, osteuropäische Einbrecherbanden könnten in zwanzig Jahren nicht so viel Schaden anrichten, wie die FPÖ in Kärnten angerichtet habe. Den von der FPÖ geforderten Ordnungsruf bekam Pilz dafür nicht.

Das Team Stronach hält die Postenschließungen für ein falsches Signal. Zuerst müsse man bei der aufgeblähten Verwaltung ansetzen, so Christoph Hagen.