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Kritiker in die Regierung

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die polnische Regierung kommt nicht zur Ruhe: Mit weiteren Umbesetzungen versucht Ministerpräsident Leszek Miller sein Kabinett zu stabilisieren. Neuer Innenminister - und stellvertretender Ministerpräsident - soll nun Jozef Oleksy werden, der in letzter Zeit zu den Kritikern Millers zählte.


Für Überraschungen ist Leszek Miller immer wieder gut. Denn dass der polnische Ministerpräsident einen seiner Kritiker zu seinem Stellvertreter und zum Innenminister nominieren würde, erstaunte viele. Jozef Oleksy, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für europäische Integration, folgt auf Krzysztof Janik, der den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten (SLD) im Parlament übernahm.

Oleksy, der 1996 in Zusammenhang mit Spionage-Vorwürfen als Ministerpräsident abtreten musste, hatte den Regierungsstil und -kurs des jetzigen Kabinetts oftmals getadelt. Dennoch werde dessen Einbindung die Regierung stärken, zeigte sich Miller überzeugt. Damit wolle der Ministerpräsident nicht zuletzt die schlechten Umfragewerte aufbessern, meinten Kommentatoren.

Denn auf viel Rückhalt in der polnischen Bevölkerung kann die Regierung derzeit nicht zählen. Eine Reihe von Skandalen, die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und oft halbherzige Reformversuche ließen das Vertrauen in Millers Fähigkeiten sinken. Nicht unumstritten ist der Ministerpräsident auch innerhalb der eigenen Partei, die nach diversen Korruptionsfällen neu strukturiert werden sollte - und deren Mitgliederzahl nun auf die Hälfte reduziert wurde.

Dabei müsste die Regierung ihre Kräfte für notwendige Reformmaßnahmen sammeln. Das von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner vorgelegte ambitionierte Konzept zur Sanierung des Staatshaushalts braucht Unterstützung innerhalb und außerhalb des Parlaments. Ob die Zusammensetzung des Kabinetts bis dahin unverändert bleibt, ist ungewiss: Weitere Personalwechsel kündigen sich an.