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Kritische Töne beim ÖVP-Sommerfest

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Spindelegger um Optimismus bemüht, doch Basis vermisst geeignete Themen.


Wien. Dass es ausgerechnet an dem Abend, an dem die ÖVP zum Sommerfest lädt, zu herbsteln beginnt, ist natürlich Pech. Aber irgendwie auch passend für die Situation, in der sich die Volkspartei derzeit befindet. Der Wahlkampfmotor stottert gewaltig. Am Dienstagabend blickten im Garten des Wiener Springer-Schlössels manche daher nicht sorgenvoll gen Himmel, sondern auch in Richtung Wahltag.

Dabei war alles für ein gemütliches Fest vorbereitet. Für Kinder gab es einen Spielplatz mit Hüpfburg - Gaukler, Jongleure und Feuerspucker unterhielten die Gäste. Auch kulinarisch ließ sich die ÖVP nicht lumpen: Buffet, Spanferkel, Biergarten und Cocktailbar. Auch der Eiswagen fand trotz des frischen Wetters großen Anklang.

Die Parteispitze war sichtlich bemüht, Optimismus zu versprühen. Spitzenkandidat Michael Spindelegger - begleitet von seinem 13-jährigen Sohn - erneuerte seine Warnung vor neuen oder höheren Steuern (Stichwort: "Faymannsteuern") und versprach dafür mehr Arbeitsplätze. Es gehe darum, die Armut zu bekämpfen, nicht den Reichtum. Es gehe um die Familien. Es gehe um die Leistungsträger. "Wir haben noch 40 Tage Zeit, zu laufen und zu überzeugen. Dann schaffen wir die Sensation: dass die ÖVP die Nummer eins wird."

"Die Themen fehlen"

Es klingt nicht neu, aber es klingt überzeugt - und manch ein Gast verspürte denselben Optimismus wie der Parteichef. "Die Stimmung in der Partei ist so gut wie seit 2002 nicht mehr", erklärte ein Wiener Bezirkspolitiker. Man habe bei Spindelegger das Gefühl, er wolle "dicke Bretter bohren". Was die Begeisterung dann doch etwas trübt: "Die Themen fehlen."

Bisher versucht die ÖVP vergeblich, die Steuern als d a s Wahlkampfthema zu implementieren. Da klang es für einige Gäste fast wie Hohn, als Generalsekretär Hannes Rauch in Anspielung auf Frank Stronach und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte: "Andere lassen sich in Badehosen fotografieren - die ÖVP braucht das nicht. Wir punkten mit Themen."

Mit Überlegungen zur Erhöhung des Frauenpensionsalters und der Flexibilisierung der Arbeitszeit ("12-Stunden-Tag"), die zuletzt heftig diskutiert wurden, konnte die ÖVP nicht wirklich punkten. Selbst im engsten Umfeld des Parteichefs räumt man ein, dass hier schlecht kommuniziert wurde - was dazu führte, dass die SPÖ die Deutungshoheit über die Themen bekam.

Das Fehlen geeigneter Themen beklagten einige beim ÖVP-Sommerfest. Das spiegle sich im gesamten Wahlkampf wider, befand ein Schwarzer aus Niederösterreich. Vor allem an den Plakaten ("Österreich gehört den Optimisten/den Entdeckern/den Tatkräftigen/den Weltoffenen") lässt er kein gutes Haar: "Die Leute wissen gar nicht, wofür die ÖVP steht." Dazu komme, dass gerade die Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen von der Partei im Stich gelassen würden. Zu strittigen Themen wie 12-Stunden-Tag oder Frauenpensionsalter würden sie keinerlei Informationen und Argumentationshilfen von der Partei bekommen.

"Das hat uns nicht geholfen"

Auch angesprochen auf die jüngste Performance von ÖVP-Regierungsmitgliedern - Innenministerin Johanna Mikl-Leitners Aussagen, den abgeschobenen Votiv-Flüchtlingen und den Mindestsicherungsbeziehern, Justizministerin Beatrix Karls "Paradies"-Sager zum sexuellen Missbrauch in der Jugendhaft - erntet man von manchem in der schwarzen Basis nur ein resigniertes Achselzucken. "Das hat uns in der Sache sicher nicht geholfen", meint einer.

An Problemen mangelt es der ÖVP im Wahlkampf nicht. Vielleicht war es da ein gutes Omen, dass beim Sommerfest der Regen wenigstens ausgeblieben ist.