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Kroaten zittern um EU-Beitrittstermin

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Auch Nato-Beitritt ist in Gefahr. | Brüssel. Ein Abschluss der kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU noch heuer und ein Beitritt Anfang 2011 wird immer unwahrscheinlicher. Der SPÖ-Abgeordnete und Kroatien-Berichterstatter im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält es wegen des Grenzstreits mit Slowenien gar für "unmöglich".


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Das scheint inzwischen durchaus für Frustration in Zagreb zu sorgen, der Ton wird rauer: "Ich bin überzeugt, dass wir der EU beitreten werden, ohne einen einzigen Zentimeter unseres Territoriums abzutreten", sagte Ministerpräsident Ivo Sanader gestern, Mittwoch. Das Staatsgebiet sei kein Einsatz in einem Handel um die Aufgabe der Blockade von Beitrittsverhandlungen.

Doch neben dem EU-Beitritt könnte inzwischen auch die für Anfang April geplante Aufnahme in die Nato wackeln. Denn die slowenische Opposition möchte gerne per Volksabstimmung über die Mitgliedschaft des Nachbarlandes in das Verteidigungsbündnis abstimmen. Bekommt sie bis 22. März die nötigen 40.000 Unterschriften zusammen, wird die Zeremonie am Nato-Gipfel abgesagt und Albanien tritt alleine bei.

Das dürfte nicht unbedingt förderlich bei dem Ringen der EU-Kommission um eine Vermittlungsmission unter dem früheren finnischen Außenminister und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari sein. Zwar haben beide Länder im Prinzip bereits zugestimmt. Doch beim Ziel der Mission sind sie sich völlig uneins. Slowenien will das Ergebnis der politischen Verhandlungen als Schlussstrich unter den Grenzstreit um die Bucht von Piransehen. Kroatien möchte damit zum Internationalen Gerichtshof und den entscheiden lassen.

Dabei ist Zagreb in keiner komfortablen Lage. Denn für 27. März haben die der EU vorsitzenden Tschechen die nächste Beitrittskonferenz mit Kroatien angesetzt. Sollte dieser Termin wegen der slowenischen Blockade wieder ausfallen, ist der Beitrittsfahrplan zu 99 Prozent hinfällig, sagen Diplomaten.