Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die hochrangige EU-Kroatien-Kontaktgruppe trifft heute erstmals Chefanklägerin Carla Del Ponte und die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic. Sie soll helfen, die für den Beginn von Beitrittsgesprächen erforderliche "volle Kooperation" der Kroaten mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu verifizieren.
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Vor allem eine Sondierung der Standpunkte werde es vorerst geben, erwarteten Diplomaten im Vorfeld des Treffens. Die auf Initiative Österreichs und der EU-Nachbarländer Kroatiens gebildete Task-Force müsse Wege finden, wie die "volle Kooperation" nachgewiesen werden könne, selbst wenn der gesuchte kroatische General Ante Gotovina tatsächlich nicht mehr greifbar sein sollte.
Es gelte, die in Kroatien parallel zum Staat bestehenden Strukturen trocken zu legen, die den mutmaßlichen Kriegsverbrecher schützten. Dieses "Netzwerk besteht weiter", hieß es. Daher gäbe es bisher "keinen Grund, die Entscheidung zu revidieren". Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im März mangels Auslieferung des Generals die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Zagreb verschoben. Wenn die "Gotovina-Sache geklärt" sei, könnten die Gespräche "sofort beginnen". Kroatien nähme die Situation nun "wirklich ernst". Die Task-Force besteht aus dem EU-Außenbeauftragten Solana, Erweiterungskommissar Rehn sowie den Außenministern der gegenwärtigen und der zwei folgenden Ratspräsidentschaften. Dass neben dem Luxemburger Jean Asselborn und Ursula Plassnik für Österreich auch Jack Straw für die misstrauischeren Briten teilnimmt, spreche für die Problemlösungskompetenz der Gruppe.
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