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Kroatien ante portas - dieses Mal darf nicht wieder etwas schiefgehen

Von Walter Hämmerle

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Gute Nachrichten kann Europa derzeit dringend brauchen. Das grüne Licht der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für einen Beitritt Kroatiens, der voraussichtlich zur Jahresmitte 2013 erfolgt, ist eine solch rare Gelegenheit.

Dass sich heute, Samstag, der Zerfall Jugoslawiens zum 20. Mal jährt, gibt der EU praktischerweise gleich auch die Möglichkeit, ihr Projekt wieder einmal als einzige Alternative zu Bürgerkrieg und Genozid zu feiern. In den älteren Mitgliedstaaten ist das Hohelied des europäischen Friedensprojekts längst verklungen. Die Bürger erwarten von Brüssel, dass es im Hier und Heute konkretere Belege für seine politische Existenzberechtigung liefert.

Die schrittweise Integration des Balkans in die EU ist Teil dieses Legitimationsprojekts, zumal diese Erweiterung de facto von allen Parteien und Staaten einhellig begrüßt wird. Für Brüssel und die betreffenden Staaten eine durchaus ungewohnte Situation. In Österreich begrüßen sogar die EU-skeptischen Freiheitlichen eine rasche Aufnahme Kroatiens in die Union.

Umso wichtiger ist, dass es dieses Mal zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt - Stichwort Korruption und Misswirtschaft. Die Fehler, die in dieser Hinsicht etwa bei Bulgarien und Rumänien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Der politische Preis, den die Union dafür bezahlen musste, war enorm, ein Déjà-vu im Falle Kroatiens könnte die Stimmung für die weiteren Beitrittskandidaten in dieser prekären Region negativ beeinflussen. Das von Brüssel angekündigte strenge Monitoring Zagrebs bis zum Beitrittstermin soll sicherstellen, dass die Reformbemühungen bis dahin nicht nachlassen. Auch Brüssel weiß, dass diesmal nichts schiefgehen darf.

Derzeit verfügt - neben Island und der Türkei - nur Mazedonien über Kandidatenstatus, die Gespräche liegen jedoch aufgrund des Namensstreits mit Griechenland seit längerem auf Eis. Im Prinzip besteht jedoch Einigkeit, dass auch Serbien, Bosnien, Montenegro, Kosovo und Albanien der Weg in die EU offen steht, wenn diese dies wollen und sämtliche Beitrittskriterien erfüllt sind.

Für Österreich ist dies eine Frage des nationalen Interesses - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, kulturell und für einmal über alle Parteigrenzen hinweg.

Für nüchternen Realismus auf allen Seiten sorgt dabei zweifellos die aktuelle Krise. Nach den dramatischen Sparpaketen, die Brüssel den Griechen abverlangt, wird wohl niemand mehr die Union als Klub begreifen, in dem Milch und Honig für alle zum Nulltarif fließen. Die EU sorgt für einen gewissen solidarischen Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen, Trittbrettfahrern droht jedoch am Ende ein böses Erwachen. Der tiefe Fall Griechenlands dürfte auf Jahre hinaus potenzielle Nachahmer abschrecken. Hoffentlich.