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Ringen um Justiz und marode Werften. | Brüssel. Kroatien hat am Freitag einen weiteren Schritt in Richtung des Abschlusses seiner EU-Beitrittsverhandlungen vor Jahresende genommen. Die Perspektive zum Beitritt Anfang 2012 ist intakt. Mit der Eröffnung der beiden Verhandlungsbereiche Umwelt und Fischerei fehlen dem Land nur noch drei weitere der 33 möglichen Kapitel. 17 haben Zagreb und die EU bereits vorläufig abgeschlossen. Ein Ende der Verhandlungen bis Ende Juni, wie es Außenminister Miguel Angel Moratinos im Dezember als Ziel vorgegeben hatte, sei inzwischen "extrem unrealistisch", hieß es in Diplomatenkreisen.
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Dabei stehen den Kroaten die größten Brocken noch bevor: die Kapitel "Justiz und Inneres", "Wettbewerbsfähigkeit" sowie "Außen- und Sicherheitspoltik". Zwar haben die Niederlande vor kurzem ihre Blockade des Justizkapitels aufgegeben, nachdem sie zuvor stets auf die mangelnde Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verwiesen hatten. Doch ihr Einlenken bedeute noch nicht, dass die Frage der fehlenden Artillerieprotokolle von der Rückeroberung Kroatiens 1995 vom Tisch sei, hieß es. Die von Chefankläger Serge Brammertz verlangten Unterlagen für das Verfahren gegen den früheren kroatischen General Ante Gotovina seien schließlich immer noch nicht zur Gänze aufgetaucht.
Daneben verbergen sich noch die extrem heiklen Gebiete der Korruptionsbekämpfung und einer unabhängigen Justiz in dem fraglichen Kapitel. Für die tatsächliche Eröffnung müssten sich die Mitgliedstaaten noch über die konkreten Bedingungen einig werden, hieß es. Frühestens für April wird mit einer gemeinsamen Linie gerechnet. Denn spätestens seit den übereilten Beitritten von Rumänien und Bulgarien wird hier jede Hast vermieden. Die beiden jüngsten Mitgliedstaaten erfüllen diese EU-Standards auch drei Jahre nach dem Beitritt noch nicht.
Hinter "Wettbewerbsfähigkeit" verbergen sich die maroden und illegal subventionierten kroatischen Werften, für die erst letzten Montag eine neue Ausschreibungsrunde eröffnet wurde. Bis Mitte April hofft Zagreb auf geeignete Käufer. Das Sicherheitskapitel wird als letztes immer noch von den Slowenen blockiert; dabei handelt es sich um einen Ausläufer des umfassenden Vetos vom Vorjahr wegen des Grenzstreits mit Kroatien in der Bucht von Piran.
Hilfe für den Kosovo und Mazedonien
Bei seinem Antrittsbesuch in Skopje meinte Erweiterungskommissar Stefan Füle unterdessen, dass die EU bis Juni von einer Lösung des Namensstreits der "Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien" mit dem EU-Staat Griechenland ausgehe. Die Griechen wollen "Republik Mazedonien" nicht haben, weil das die "slawische Aneignung griechischen Kulturerbes" sei und Ansprüche auf nordgriechische Gebiete impliziere. Im Jänner hatte sich das griechische Außenministerium allerdings auf österreichische Vermittlung für eine rasche Lösung des Problems und einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien noch heuer ausgesprochen.
Die Zukunft des Kosovo in der EU betonte wiederum EU-Außenministerin Catherine Ashton in Pristina. Schon nächste Woche sollten Experten aus Brüssel den Kosovaren beim Weg zu einer späteren Visa-Liberalisierung zur Hand gehen. Zuvor hatte Ashton der serbischen Regierung ins Gewissen geredet, sich gegenüber der ehemaligen südserbischen Provinz konstruktiv zu verhalten.
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