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Kroatien muss sich fügen

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die EU-Institutionen mussten harte Kritik einstecken, als per 1. Jänner 2007 Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen wurden. Rechtsordnung und politisches System seien nicht auf europäischen Standards, bis heute ist die Korruption in Regierung und Justiz eins der drängendsten Probleme dieser Länder. Sie verhindert auch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, Investoren sind vorsichtig geworden. Und die Kommission macht Druck auf beide Länder, eben diese Korruption wirksam zu bekämpfen. Nächste Woche beginnt die EU-Kommission zudem die Überprüfung der serbischen Rechtsordnung auf Tauglichkeit.

Da darf es Kroatien nicht wundern, dass die EU-Kommission nun schwerere Geschütze gegen das Land auffährt. Drei Tage vor dem EU-Beitritt des Landes am 1. Juli verabschiedete die Regierung in Zagreb ein Gesetz, das zwei Dutzend mutmaßliche Verbrecher aus Geheimdienst und Polizei außer Strafe stellt. Sie sollen Morde in Auftrag gegeben haben und im Jugoslawien-Krieg gegen Menschlichkeit verstoßen haben. Kroatiens Regierungschef tobt, dabei ist die EU-Drohung, 80 Millionen Euro Fördergeld einzufrieren, ohnehin nicht die härteste aller möglichen Sanktionen.

Kroatien wird sich fügen müssen, auch dies eine Übung in EU-Solidarität. Wie soll Brüssel wohl glaubwürdig gegen die Korruption in Sofia und Bukarest vorgehen oder von den Serben umfassende Gesetzesänderungen verlangen, wenn Kroatiens legistisches Gaunerstück durchgeht?

Das Land wollte in die EU, Österreich war dabei sehr behilflich. Das Land will so rasch wie möglich den Euro einführen, Österreich wird auch dies vermutlich wohlwollend begleiten. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Wien Zagreb klarmacht, dass dieses Gesetz nicht zu halten sein wird. Und dass es keine gute Idee ist, im kroatischen Parlament Stimmung gegen die EU zu machen. Kroatien versucht damit, die EU-Regeln auszuhebeln, und nicht umgekehrt.

Doch dies auch bei den älteren Mitgliedsländern eine gängige Praxis. Gerne wird die EU für Dinge verantwortlich gemacht, wenn nationale Klientel-Politik an ihre Grenzen stößt.

Kroatien sollte sich besser seiner Vergangenheit stellen, und zwar ehrlich. Nur so kann das Land seinen Beitrag leisten, die nationalistischen Strömungen am Balkan zu überwinden. Alles andere wäre für Europa in Zukunft fatal.