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Kroatien muss Taten auf Worte folgen lassen

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Auf seinem Weg in die EU muss Kroatien noch etliche Hürden nehmen. Zwar hat sich die Hoffnung der Regierung auf eine Festsetzung des Datums für den Beginn von Verhandlungen erfüllt. Dass jedoch das Land - gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien - wie erhofft im Jahr 2007 der Europäischen Union beitritt, gilt als wenig wahrscheinlich.


"Nichts Unmögliches" will die EU von Kroatien verlangen. Damit die Beitrittsverhandlungen am 17. März kommenden Jahres beginnen können, müsse das Land mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen arbeiten, betonte gestern abermals EU-Ratsvorsitzender Jan Peter Balkenende. Dabei handle es sich "um eine Bemühungsverpflichtung, nicht um eine Ergebnisverpflichtung".

Dennoch muss die Regierung in Zagreb nun Taten auf Worte folgen lassen. Mehrmals hatte die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, den Kooperationswillen des Landes angezweifelt, und immer wieder beteuerte Zagreb, den Aufenthaltsort des Ex-Generals Ante Gotovina nicht zu kennen. Gotovina ist wegen Verbrechen an serbischen Zivilisten Anfang der 90er-Jahre angeklagt.

Nach seiner Rückkehr aus Brüssel hatte sich Ministerpräsident Ivo Sanader bemüht, die Entscheidung des EU-Rates als großen Erfolg darzustellen. Doch die Bedingung der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal ist noch nicht völlig erfüllt, und in den kommenden drei Monaten muss Zagreb den Nachweis erbringen, bei der Suche nach Gotovina alle Anstrengungen unternommen zu haben.

Doch mit dem ehemaligen General sympathisieren nicht nur Teile der kroatischen Bevölkerung. Auch wird die Auffassung vertreten, dass die Beitrittsperspektive eines Landes nicht von einem einzigen Mann abhängen sollte. Ähnlich argumentierten einige EU-Staaten: So setzte sich Österreich dafür ein, Kroatien ein Datum für den Start von Verhandlungen zu geben, ohne dies an zusätzliche Auflagen zu knüpfen.

Aber auch wenn die Regierung Sanader ihre Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal glaubhaft machen kann - das Ziel Zagrebs, 2007 der Europäischen Union beizutreten, scheint zu ehrgeizig. Wahrscheinlicher ist eine EU-Mitgliedschaft erst ab 2009 oder 2010.