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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Gipfeltreffen endet ergebnislos. | Belgrad. Die Fronten im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien bleiben verhärtet. Nichts geändert hat daran auch das erste Treffen zwischen dem neuen slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor und dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader. Etwas mehr als eine Stunde sprachen im Schloss Mokritz unmittelbar an der Grenze zu Kroatien die beiden Ministerpräsidenten miteinander. Obwohl das Treffen am Faschingsdienstag stattfand, entsprachen das schlechter Wetter und die schwarzen Anzüge von Pahor und Sanader eher der bilateralen politischen Realität.
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So zeigten auch die kurzen Stellungnahmen nach dem Treffen, wie weit der Weg zum Kompromiss noch ist. Borut Pahor machte klar, dass Slowenien dem Beitritt Kroatiens zur EU ohne Lösung des Grenzstreits nicht zustimmen werde. Die Aufnahme in die Nato Anfang April hänge davon ab, ob es in Slowenien zu einem Referendum komme oder nicht. Die dazu nötigen 40.000 Unterschriften werden derzeit von der nationalistischen Splitterpartei SSN gesammelt, sie will den Nato-Beitritt Kroatiens verhindern, den das Parlament in Laibach schon ratifiziert hat. Pahor begrüßte die Initiative der EU, internationale Vermittler im Grenzstreit einzusetzen.
Sanader warf Slowenien vor, ein bilaterales Problem dazu zu nutzen, um Kroatiens Beitritt zu Nato und EU zu blockieren. Das sei nicht akzeptabel, schließlich habe das Problem schon beim slowenischen Beitritt vor fünf Jahren bestanden. An den klaren Fronten hat sich somit nichts geändert, immerhin soll nun wieder verhandelt werden.
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