Kroatien sucht neuen Wirtschaftsminister

Zagreb. Nach dem Rücktritt des Vizepremiers und Wirtschaftsministers Radimir Cacic muss Kroatiens Premier Zoran Milanovic für die dritte Neubesetzung in nicht einmal einem Regierungsjahr sorgen. Cacic, der am Mittwoch in Ungarn wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen bei einem Autounfall rechtskräftig zu elf Monaten Haft unbedingt und elf Monaten bedingt verurteilt wurde, galt schon vor der Machtübernahme im Dezember 2011 als Milanovics umstrittenste Personalentscheidung.

Wegen des Unfalls, der sich schon 2010 auf der Strecke Zagreb-Budapest ereignet hatte, und des darauffolgenden Prozesses war Cacic ein ständiger Unsicherheitsfaktor für die kroatische Regierung. Doch der Sozialdemokrat Milanovic hielt eisern am Vizepremier und Koalitionspartner von der liberalen Volkspartei (HNS) fest. Er brauchte den dominanten Cacic als "Blitzableiter", wie ihn der kroatische Politexperte Zarko Puhovski nannte.

Cacic ging aus Meinungsumfragen regelmäßig als unbeliebtester Politiker (neben Ex-Premier Ivo Sanader) hervor. Seine aufbrausende und arrogante Art kam nicht gut an, ebenso wenig die Neubesetzungen in staatlichen Unternehmen, wo Cacics Leute, nachgewiesen ohne die nötige Qualifikation, landeten. Obwohl Cacic als Politiker mit großem Tatendrang gilt, konnte er als Wirtschaftsminister keines seiner vielen Investitionsprojekte umsetzen. Vielmehr stieg die Arbeitslosigkeit in Kroatien im vergangenen Jahr, und die neuerlichen Belastungen durch höhere Energie- und Wasserpreise verschärften die Lebenssituation weiter.

Rücktritt mischt Karten neu

Fraglich ist, ob Milanovic den Posten des Wirtschaftsministers erneut mit einem HNS-Politiker besetzt. Der große Einfluss der kleinen Partei in der Regierung wurde bisher Cacic zugeschrieben. Nun aber könnte der Premier, der "keine großen Rochaden" ankündigte, die Karten neu mischen - dies wird aus seiner Partei, der SDP, gefordert. Während es am Mittwoch hieß, Cacic werde der Regierung fehlen, tönte tags darauf schon: "Niemand ist unersetzlich." Der neue Wirtschaftsminister sollte Ende der Woche feststehen. Eine elegante Lösung wäre ein unabhängiger Ökonom.