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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Zweiter Schritt bei INA und Hrvatski Telekom geplant. | Industrie schwächelt weiter dahin. | Wien/Zagreb. Kroatien hat mit dem Start von Beitrittsverhandlungen einen weiteren Schritt in Richtung EU geschafft, aber im wirtschaftlichen Bereich besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) üben diesbezüglich Druck auf Kroatien auf. Ganz oben auf der Agenda stehen dabei die noch offenen Privatisierungsvorhaben.
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Nach dem Skandal um die wieder rückgängig gemachte Privatisierung der Hotelkette Liburnija, bei der auch das österreichische Unternehmen Epic unter den unsicheren Investitionsbedingungen zu leiden hatte, wurde der Chefposten der kroatischen Privatisierungsagentur neu besetzt. Nun soll es Zug um Zug gehen, kündigte der kroatische Vize-Premier Damir Polan è ec kürzlich an: Bis Ende 2007 sollen jene Unternehmen, bei denen der Staatsanteil weniger als 50 Prozent beträgt, verkauft werden.
An großen Brocken bleiben vorerst noch die Schiffswerften (siehe Artikel unten), die T-Hrvatski Telekom und der Öl- und Gaskonzern INA. Das ungarische Pendant, die MOL, hält bereits 25 Prozent und eine Aktie am Unternehmen plus eine Option auf die Mehrheit. Der Rest ist noch im Staatsbesitz. Nächstes Jahr sollen weitere 15 Prozent verkauft werden. Auch die österreichische OMV ist nach wie vor an der INA interessiert, obwohl sie bei der ersten Tranche von der MOL ausgestochen wurde. An der T-Hrvatski Telekom hält die Deutsche Telekom 51 Prozent, der Rest gehört dem Staat. Auch hier könnte 2006 der nächste Privatisierungsschritt erfolgen.
Budgetlöcher stopfen
"Die Privatisierungen sind nötig, um die Löcher im Budget zu stopfen", erläutert Hermine Vidovi æ , Kroatien-Expertin des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsforschung (wiiw). Kroatien kämpft mit einem großen Budgetdefizit und hoher Auslandsverschuldung. Die Regierung bemüht sich daher, die Neuverschuldung zu verringern. Erst diesen Dienstag hat das kroatische Parlament das Budget für 2006 beschlossen. Demnach werden die Ausgaben 2006 gegenüber heuer um 8,7 Prozent auf den neuen Rekordwert von 98,8 Mrd. Kuna (13,34 Mrd. Euro) steigen. Das Budget sieht ein Defizit von 3,3 Prozent des BIP vor (2005: 4,2 Prozent) und geht von einem Wirtschaftswachstum von 4 Prozent sowie einer angenommenen Inflation von 3 Prozent im kommenden Jahr aus.
Zurückzuführen sind die gestiegenen Ausgaben vor allem auf die Subventionen für Schiffsindustrie und Bahn, die im Vergleich zur EU überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Verteidigung und für die öffentlich Bediensteten sowie für Soziales. Zudem hat Kroatien ein Strukturproblem: Es gibt wenig Industrie und dadurch auch wenig Dynamik im Export. "Die Industrie schwächelt seit der Abspaltung von Jugoslawien dahin", so Vidovi æ . Durch den Krieg wurde vieles zerstört, mehr Investitionen von Außen wären dringend nötig.
Freihandelszone VaradinWirtschaftsministerium
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