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Kroatien vor einem Linksruck

Von Martyna Czarnowska aus Zagreb

Politik

Künftige Koalition muss dringend benötigte Reformen einleiten.


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Zagreb. Zeit für einen Wechsel - was Oppositionsparteien sonst als Wahlkampfslogan verwenden, hat in Kroatien derzeit tiefere Bedeutung. Es drückt die Frustration weiter Teile der Bevölkerung aus. So steht das Land vor der Parlamentswahl am Sonntag vor einem Linksruck. Allen Umfragen zufolge wird nämlich die regierende konservative HDZ (Kroatische Demokratische Union) nach acht Jahren an der Macht abgewählt. Sie stolpert über die Wirtschaftskrise und zahlreiche Korruptionsaffären - auch wenn gerade Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sich die Korruptionsbekämpfung zum Ziel gesetzt hatte.

Den Wahlsieg wird aber laut Prognosen die Sozialdemokratische Partei (SDP) unter Zoran Milanovic davontragen. Sie ist seit 2003 - nachdem sie die HDZ für zwei Jahre an der Macht abgelöst hatte - stärkste Oppositionspartei. Doch um noch mehr Stimmen zu gewinnen, tritt sie bei der Wahl als Bündnis mit drei weiteren Parteien an: der liberalen HNS (Kroatische Volkspartei - Liberaldemokraten), der Pensionistenpartei HSU und der stärksten Regionalpartei IDS (Istrische Demokratische Partei), die ebenfalls linksorientiert ist. Kukuriku nennt sich die Koalition, so getauft nach dem Namen eines Restaurants, in dem sich die Parteiführer getroffen haben, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu besprechen.

Größte Herausforderung liegt in der Wirtschaft

Doch auch wenn das Bündnis wohl die meisten Mandate von den 153 Sitzen im Parlament erhalten wird, ist ungewiss, ob es für eine absolute Mehrheit reicht oder weitere Koalitionspartner nötig sein werden. Die kroatische Parteienlandschaft ist stark zersplittert; derzeit ist im Sabor, im Abgeordnetenhaus in Zagreb, ein Dutzend Gruppierungen vertreten. Das Spektrum reicht von linken Parteien über die Sozialdemokraten - unter denen zuletzt allerdings weniger ehemalige Kommunisten waren als bei der HDZ - bis hin zu rechtsradikalen Gruppierungen. Auch die Partei eines verurteilten Kriegsverbrechers könnte abermals die Fünf-Prozent Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen, die in Kroatien nicht national gilt, sondern für jeweils einen der zehn Wahlkreise, in die das Land eingeteilt ist. Doch die Fraktion von Branimir Glavas, der vor drei Jahren wegen Folter und Ermordung von fünf Serben 1991 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, sieht Kukuriku nicht als potenziellen Regierungspartner an.

Wie auch immer aber die künftige Koalition aussehen wird, steht sie vor der Herausforderung, so schnell wie möglich ökonomische und soziale Reformen einzuleiten. Von der Rezession erholt sich Kroatien langsamer als andere südosteuropäische Länder; wirtschaftliche Strukturschwächen sind in den vergangenen Jahren kaum behoben worden. Die hohe Arbeitslosenrate von fast 20 Prozent macht dem Land ebenso zu schaffen wie ein aufgeblasener Verwaltungsapparat oder zahlreiche staatliche Beihilfen für unterschiedliche soziale Gruppen sowie Subventionen für unrentable Unternehmen.

Zoran Milanovic schloss dennoch fürs Erste massive Entlassungen oder Kürzungen im Sozialbereich aus. Der 45-jährige Jurist, der schon vor seinem Eintritt in die SDP 1999 Diplomat im Außenministerium war und seit 2007 die Sozialdemokraten anführt, könnte Kroatiens bisher jüngster Premier werden.

Wie groß das derzeitige ökonomische Desaster ist, wird vielen erst jetzt bewusst. "Wir wissen, dass wir viel Arbeit vor uns haben", sagt denn auch die SDP-Abgeordnete Karolina Leakovic. Sie findet, dass die soziale Kluft zwischen denen, die sich mehrere Häuser und Privatschulen für ihre Kinder leisten können, und denen, die gerade einmal irgendwie über die Runden kommen, größer wird. Die hohe Arbeitslosigkeit sei ein Problem und ebenso die schwache Industrialisierung des Landes. Doch brauche Kroatien auch eine neue Demokratisierung, erklärt Leakovic: "Wir wollen das Vertrauen der Leute in die Politik zurückgewinnen." Das ist in den letzten Jahren nämlich rapide gesunken.