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Kroatiens Start in die EU hängt von Gotovina und Del Ponte ab

Von Sissi Eigruber

Europaarchiv

Die EU hat die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu einem entscheidenden Kriterium für den Start von Beitrittsverhandlungen am 17. März 2005 gemacht. Als Knackpunkt gilt die Auslieferung des angeklagten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Nun rückt der Termin immer näher - und nichts bewegt sich.


Ante Gotovina bleibt verschwunden, kroatische Politiker beteuern ihre Bemühungen ihn zu finden und die EU beharrt auf ihrer Forderung nach voller Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal. Dass sich die Chefanklägerin, Carla Del Ponte, mit den Bemühungen Kroatiens auch ohne Überstellung von Gotovina an Den Haag zufrieden geben wird, scheint unwahrscheinlich. Auch die EU kann in diesem Punkt nicht nachgeben, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Die Abhängigkeit "von einer dritten Person" im EU-Beitrittsprozess von Kroatien kritisiert der österreichische EU-Parlamentarier und Kroatien-Berichterstatter Hannes Swoboda. "Es ist eine Frage der Interpretation", sagte Swoboda am Dienstag Abend im Rahmen einer Veranstaltung der Österreichisch-Kroatischen Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Institut für Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Österreichischen Gewerbeverein. Swoboda sprach sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen EU und Kroatien am 17. März jedenfalls zu eröffnen. Weitere Gespräche könnten dann geführt werden, wenn es in Sachen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal Fortschritte gebe.

Der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, rief die EU-Staaten auf, der Regierung in Zagreb bei der Suche nach Gotovina zu helfen. Gotovina scheine nur mit seinem kroatischen Pass im Schengen-Fahndungscomputer auf, aber nicht mit seinem französischen. Das UNO-Tribunal und die EU-Staaten seien nun "in der Pflicht, zu sagen, was sie wissen", sagte Busek zur APA. Er rechnet mit einer Verschiebung des Verhandlungsstarts, auch wenn er selbst für einen pünktlichen Beginn sei. Es könnte "eine Nachfrist" bis zum Sommer gesetzt werden, um Gotovina zu finden. "Wenn bis dahin nicht geliefert wird, kann man die Verhandlungen immer noch aussetzen", meint Busek. Auch Swoboda kritisierte mit Blick auf Gotovinas französischen Pass die "Zwiespältigkeit mancher Staaten der EU" und betonte, dass Kroatien in anderen Fällen gut mit dem Tribunal kooperiert habe.