Kroatiens und Sloweniens Einigung ohne Problemlösung

Ljubljana. Als "Ende des politischen Kriegs" zwischen Slowenien und Kroatien bezeichnete eine kroatische Zeitung die Einigung der beiden Länder darüber, den langjährigen Bankenstreit beizulegen. Es ist zumindest ein Ende des Bangens um den EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli, der wegen des Disputs in Gefahr zu sein schien.

Die Premiers, Sloweniens Janez Jansa und Kroatiens Zoran Milanovic, unterzeichneten am Montag ein Memorandum, in dem festgelegt wurde, dass das Problem um Deviseneinlagen kroatischer Sparer bei der bankrott gegangenen slowenischen Bank Ljubljanska Banka (LB) im Rahmen der Sukzessionsvereinbarungen geregelt werden soll. Zagreb würde Klagen gegen Ljubljana ruhend stellen, Slowenien mit dem Ratifizierungsprozess beginnen.

Jetzige Lösung gibt es

schon seit Jahren

Die Sukzession regelt, dass die jeweiligen Nachfolgestaaten Jugoslawiens die Forderungen ihrer Bürger übernahmen. Im Fall der LB bedeutete das, dass die Sparer ihre Einlagen auf kroatische Banken übertragen konnten und die Banken sie auszahlten - die Garantien würden vom Staat kommen. Zwei kroatische Banken klagten die LB und ihre Nachfolgerin NLB und wurden vom Staat unterstützt.

Die Lösung, die jetzt als Erfolg gefeiert wird, ist schon einige Jahre alt - der Streit, der schon seit 1991 dauert, hatte geruht. Er wurde jedoch erneut zum Politikum, als die kroatische Regierung vor etwa einem Jahr ihre Vollmachten, die sie den kroatischen Banken gegeben hatte, um umgerechnet 278 Million Euro mit Zinsen zurückzubekommen, erneuerte.

Das führte zu bilateralen Verstimmungen, in die sich die EU nicht einmischen wollte. Brenzlig wurde es jedoch, als die Slowenen sich weigerten, den kroatischen EU-Beitrittsvertrag im Parlament zu ratifizieren, bis die Sache nicht vom Tisch und die Klagen nicht zurückgezogen waren. In Kroatien fühlte man sich an den Grenzstreit in der Bucht von Piran und andere Vetos Sloweniens erinnert und sprach von einer neuerlichen Erpressung. Kroatiens Premier Milanovic zeigte am Montag aber Mitleid mit Slowenien: "Die LB war eine Bank des Vertrauens. Wäre das Problem vor 20 Jahren gelöst worden, wäre sie die Nummer eins in Kroatien und hätte schon Milliarden verdient."

Deal ist für beide Premiers politisch günstig

Die gestrige Beilegung des Bankenstreits ist etwas, was sowohl Jansa als auch Milanovic als Erfolg verbuchen können, den sie vor den eigenen Leuten wohl dringend brauchen. Jansa führt die Regierungsgeschäfte seit zehn Tagen nur interimistisch, nachdem ihm das Parlament das Vertrauen entzogen und eine neue Regierungschefin gewählt hatte. Ende dieser Woche soll sich entscheiden, ob die Neue, Alenka Bratusek, ein neues Team zusammenstellen kann. Neuwahlen sind noch immer wahrscheinlich. In Kroatien hält Milanovic seine Koalition zwar noch zusammen, doch schon der vierte Minister verließ am Wochenende nach etwas mehr als einem Jahr nach den Wahlen wegen Korruptionsvorwürfen die Regierung.

Die Europa- und die Lokalwahlen im Frühjahr stellen die Vier-Parteien-Koalition des Sozialdemokraten vor eine Zerreißprobe, denn in den einzelnen Ländern sind die Partnerparteien große Konkurrenten.

Was aus dem Memorandum nicht hervorgeht, ist, ob die etwa 130.000 kroatischen Sparer, die ihre Sparguthaben nicht auf kroatische Banken übertragen haben, diese jemals wiedersehen werden. Hoffnung gab das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das drei Klägern aus Bosnien-Herzegowina gegen den slowenischen Staat recht gegeben hatte.

Im vergangenen Jahr urteilte der EGMR, dass Slowenien für die Rückerstattung von Spareinlagen, die in den Filialen der Ljubljanska Banka im Ausland eingezahlt wurden, aufkommen müsse.