Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Del Ponte bestätigt "volle Kooperation" mit UNO-Tribunal. | Letzte Bedingung für Beginn von Gesprächen erfüllt. | Luxemburg. Österreich hatte sich laufend massiv für den Verhandlungsbeginn mit Kroatien eingesetzt. Gestern, Montag, sorgte die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für den Knalleffekt. "Seit ein paar Wochen kooperiert Kroation voll mit uns und tut alles was es kann, um Ante Gotovina aufzuspüren und zu verhaften", heißt es in der Erklärung von Carla Del Ponte, die der "Wiener Zeitung" vorliegt.
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Damit hat Zagreb die letzte Bedingung für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt. Diese können laut EU-Kommission "unmittelbar" nach der einstimmigen Bestätigung der "vollen Kooperation" durch die EU-Außenminister beginnen. Wann genau das sein werde, liege jetzt bei den Außenministern, sagte der überglückliche kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader. "Es ist wohl eher eine Frage von Tagen als von Wochen", meinte ein hochrangiger Diplomat.
Der bei der Türkei zuletzt so umstrittene Verhandlungsrahmen wurde für Kroatien bereits am 17. März einstimmig beschlossen. Der Gesprächsbeginn war damals auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Aufhänger dafür war der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina. Mit dessen Auslieferung hatte das Tribunal die "volle Kooperation" der Kroaten bis vor kurzem stets verknüpft.
Österreich hatte als einziger EU-Mitgliedsstaat aktiv dafür gesorgt, dass das Land auf der Agenda der Außenminister bleibt. Auch die so genannte Task-Force zu Kroatien geht auf eine Initiative Österreichs und der Nachbarländer Ungarn, Slowenien und Slowakei zurück. Sie war dazu gegründet worden, um bei der Bewertung der Kooperation zu helfen und mit den Kroaten Möglichkeiten zu erarbeiten, um die volle Zusammenarbeit mit Den Haag zu erreichen.
Zagrebs Aktionsplan
Im Juni hatte Sanader einen umfassenden Aktionsplan zur Zerschlagung des Netzwerks eingeleitet, das Gotovina schützt. Erst im September wurden die Geschäftsleute Hrvoje Petrac und Ico Matekovic auf Betreiben der kroatischen Regierung verhaftet. Beide gelten als prominente Mitglieder des Gesuchten.
Auch die kroatische Öffentlichkeit soll von der Notwendigkeit der Festnahme Gotovinas überzeugt werden. Dieser gilt in Teilen Kroatiens als Volksheld, weil er in den 1990er Jahren die Krajina von den Serben zurückerobert hat. Gleichzeitig soll er aber für die Ermordung von 150 serbischen Zivilisten verantwortlich gewesen sein.
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