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Deepfakes im Wahlkampf
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Kuba hat den tschechischen Senator Karl Schwarzenberg sowie einen deutschen Parlamentarier kurz vor einem Treffen mit Oppositionellen des Landes verwiesen. Schwarzenberg sagte einem AP-Reporter am Donnerstag kurz vor seinem Abflug aus Havanna, er und der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz seien von Polizisten zum Flughafen gebracht worden.
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"Dies ist das typische Verhalten eines totalitären Staates", sagte Schwarzenberg, der über sein Mobiltelefon von dem Flugzeug aus sprach, mit dem er Havanna wenig später verließ. "Ich habe nichts Gesetzwidriges getan, sie mochten nur die Leute nicht, die ich besucht habe." Die Polizei habe ihn in seinem Hotel abgeholt, sagte Schwarzenberg.
Zu der für (den heutigen) Freitag geplanten Konferenz der Versammlung für die Förderung der Zivilgesellschaft in Kuba werden 500 Teilnehmer erwartet. Zu Beginn dieser Woche hatte die kommunistische Regierung zwei polnischen Europa-Abgeordneten, die an dem Treffen teilnehmen wollten, die Einreise verwehrt.
Europäische Diplomaten verfolgen, ob die Behörden das Treffen erlauben werden. Im kommenden Monat muss die Union darüber entscheiden, ob sie wegen Menschenrechtsverletzungen wieder diplomatische Sanktionen gegen das von Fidel Castro geführte Land verhängt. Bisher hat Kuba EU-Forderungen nach Freilassung von 61 inhaftierten Dissidenten ignoriert.
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