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Küberl verlangt mehr Anstrengung bei der Mindestsicherung

Von WZ Online

Politik

Wien. Mehr Engagement bei der Mindestsicherung und im Asylbereich fordert Caritas-Präsident Franz Küberl. Gerade bei der geplanten Mindestsicherung meint er, dass der Regierung noch "eine deutliche Kraftanstrengung" bevorsteht. "In Wirklichkeit ist nur die halbe Arbeit getan", meinte er im Interview mit der APA. Er bemängelt vor allem, dass der ursprüngliche Plan, die Leistung 14 Mal auszuzahlen, fallen gelassen wurde. Recht zufrieden zeigte er sich mit der Entwicklung im Pflege-Bereich.


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Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass die Mindestsicherung nur zwölf Mal ausbezahlt wird, im Sozialministerium rechnet man damit, dass die Länder (außer Wien) darüber hinaus zwei Mal die Auszahlung in der Höhe der derzeit geltenden Sozialhilfe fortführen. Küberl fordert von der Regierung, dass man mit den Ländern zu einer Vereinbarung kommt, den 13. und 14. Anteil der Mindestsicherung so zu benennen, "dass das ganze vernünftig ausschaut und auch finanziell vergleichbar ist". Außerdem fordert der Caritas-Präsident, dass die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, wofür es insbesondere Weiterbildung brauche.

Den derzeitigen Entwurf will Küberl nur als "Zwischenbericht" verstanden wissen. Er zeigte sich überzeugt, dass alle Beteiligten eine gute Lösung wollen. "Ich bin gegen ein Generaljammern, sondern für klare, präzise, harte Arbeit".

Als wichtiges Anliegen formulierte der Caritas-Präsident darüber hinaus einmal mehr seine Forderung nach einem Ausbau des "zweiten (geförderten) Arbeitsmarktes". Man erlebe immer wieder, dass Fähigkeiten von Leuten - wenn sie zu lange keine Chance haben, etwas zu tun - verkümmerten. Als Minimalforderung wiederholte Küberl die bekannte Caritas-Forderung, wonach Personen, die schon längere Zeit arbeitslos sind, "zumindest jedes zweite Jahr drei bis sechs Monate arbeiten können".

Eine recht positive Bilanz zog Küberl über einige Schritte "nach langjährigem völligen Stillstand" im Pflege-Bereich. "Es ist eindeutig so, dass sich in den letzten Jahren - seit 2006 - eine Menge getan hat", das müsse man positiv kommentieren. Handlungsbedarf sieht Küberl vor allem beim Ausbaus mobiler Dienste, notwendig seien auch "gezielte Maßnahmen für Berufswiedereinsteiger und -umsteiger". Gleichzeitig erklärte er, der Weg in den Pflege-Beruf dürfe nicht zu einer Einbahnstraße werden. Die Pflege sei ein Beruf "mit großen körperlichen und seelischen Strapazen". Daher müsse man den Betroffenen Chance auf Umschulung und Weiterbildung bieten.

Scharfe Kritik übte der Caritas-Präsident an der Fremdenrechtsnovelle von Innenministerin Maria Fekter (V). ). "Das halte ich für eine der unintelligentesten Maßnahmen, die in Österreich politisch produziert worden sind", so Küberl. Er fordert, dass man der "ungewollten Migration" per Entwicklungshilfe entgegenwirkt: Man müsse dafür sorgen, "dass Menschen unter halbwegs redlichen Umständen in ihrer angestammten Heimat leben können".

Verärgert zeigte sich Küberl darüber, dass die Politik betreffend Asyl- und Fremdenrechtsnovelle so tue, "als wären alle Asylwerber schubhaftverdächtig". Gefordert sieht Küberl aber nicht nur die Innenministerin: "Wir haben nicht einen Integrationsminister, sondern vier". Neben Fekter seien auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) für diesen Bereich zuständig.

"Die Reichen müssen wieder lernen, zu wissen, wo die Armen sind", meinte der Caritas-Präsident. "Nur das ist der Schlüssel für eine Globalisierung, die den Namen sozial verdient". Gleichzeitig wiederholte er seine bereits im April getätigte Warnung: "Die Armen wissen, wo die Reichen wohnen. Das ist ein ungeheurer Sog".