Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine Stilllegung von Nebenbahnen in Österreich kommt nicht vor 2008/09. Derzeit sei das Thema "nicht akut", erklärte Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) am Freitag im Gespräch mit der APA. Mit dem Land Niederösterreich, wo sich zwei Drittel der Nebenbahnen befinden, werde ein Modellversuch ausgearbeitet.
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Nach APA-Informationen aus Verhandlerkreisen könnten nach dem Modell etwa zehn Strecken von den ÖBB in niederösterreichischen Besitz übergehen. Niederösterreich würde für diese Strecken vom Bund jährlich 70 Mio. Euro erhalten. Das Land müsste dann entscheiden, ob sie wieder die ÖBB oder andere Verkehrsunternehmen mit dem Betrieb der Strecken beauftragen, den Betrieb selbst übernehmen oder die Strecke komplett einstellen.
Das gesamte Nebenbahnen-Netz der ÖBB umfasst derzeit 37 Strecken. Die ÖBB wollen nach letzten Angaben in dem Bereich jährlich 4 bis 5 Mio. Euro einsparen. Insgesamt investieren die ÖBB dem Vernehmen nach derzeit rund 130 Mio. Euro jährlich alleine in die Erhaltung der Schienenstrecken, Geld das vom Bund kommt. Der Kostendeckungsgrad liegt nach den internen Berechnungen der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG gerade einmal bei 13 bis 14 Prozent.
Welche Strecken betroffen sein werden, ist aber noch unklar. Laut Kukacka sind die ÖBB noch immer dabei, zu eruieren, welche Nebenbahnen aus derzeitiger Sicht aufrecht erhalten werden sollten, welche noch Entwicklungspotenzial haben und welche stärker bezuschusst werden müssten oder ansonsten wirtschaftlich sinnvoll nicht weiter betrieben werden könnten. Bis Jahresende wollen die ÖBB ihre Vorschläge unterbreiten.
Wenn man dann aber gemeinsam mit den Ländern Konzepte für die künftige Nahverkehrsversorgung ausarbeiten wolle, könne man diese Arbeiten "nicht mit der Stilllegung von Strecken beginnen", so Kukacka.
Damit will der Verkehrsstaatssekretär auch Sorgen der Bundesländer entkräften, wonach die ÖBB schon im Rahmen der laufenden Finanzierungsdebatte Bahnverbindungen einstellen könnten. Bei der schon für 2007 geplanten Novelle des Nahverkehrsgesetzes (ÖPNRV-G) geht es um die Bestellerförderung für neue Buslinien in Höhe von 30 Mio. Euro, um die Förderungen für die Verkehrsverbünde von jährlich 60 Mio. Euro, die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt (340 Mio. Euro) und die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (vor allem Tarifunterstützungen etwa für Pendler in Höhe von 407 Mio. Euro) - in Summe also um 837 Mio. Euro.
Skepsis der Bundesländer
Mehrere Bundesländer, allen voran Vorarlbergers ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, sind noch skeptisch: Sie fürchten um die Sicherstellung des Nahverkehrs-Grundangebots und dass der Bund seine Zuschüsse einfrieren könnte. Kukacka hofft auf eine Einigung mit den Ländern über das neue ÖPNRV-G bis Mitte nächsten Jahres. Dann soll das Gesetz noch vor den Nationalratswahlen im Oktober 2006 beschlossen werden.
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