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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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Haider-Lager in Sachen Styrian Spirit schwer unter Druck. | Bei Aufarbeitung der Vergangenheit kein Ende in Sicht. | Wien. Mit der Verhängung der Untersuchungshaft über Ex-Hypo-Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer hat die Affäre um die ehemalige Kärntner Landesbank eine neue Ebene erreicht. Für richtig Wirbel sorgt das einstige Hypo-Engagement bei der maroden Fluglinie Styrian Spirit - einer der Hauptgründe für die U-Haft.
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Da das Land Kärnten unter Führung des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider bei Styrian selbst 3 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, geraten Kärntner Freiheitliche und BZÖ zusehends unter Druck. Vor allem das BZÖ versuchte am Donnerstag erneut, die Verantwortung anderen umzuhängen. Kritik musste sich zuletzt auch die Kärntner SPÖ anhören: Sie hatte 2005 in der gemeinsamen Koalitionsregierung mit den Freiheitlichen der Beteiligung zugestimmt.
So groß die politische Aufregung ist - tatsächlich ist das Styrian-Debakel nur ein kleiner Teilaspekt des Hypo-Skandals. Bei dessen Aufarbeitung scheint noch immer kein Ende in Sicht.
Zwei Ermittlungsstränge
Derzeit wird gegen 40 Beschuldigte ermittelt. Die Kriminalpolizei-Einheit "Soko Hypo" überprüft rund 2000 Personen- beziehungsweise Firmenverbindungen; die - vom Finanzministerium koordinierte - "CSI Hypo" hat 60 bis 70 Anzeigen eingebracht. Seit Oktober 2009 hat es Razzien an 34 Standorten gegeben, der Akt füllt schon 1,5 Kilometer an A4-Ordnern.
Dabei sind - grob gesprochen - zwei Ermittlungsstränge zu unterscheiden: Der erste beschäftigt sich mit dem Kauf der Hypo-Mehrheit durch die Bayerische Landesbank 2007. Der damaligen BayernLB-Führung wird vorgeworfen, die Hypo bewusst überteuert erworben zu haben. Für diesen Aspekt der Hypo-Affäre interessieren sich vor allem Justiz und Politik in Bayern.
Ein Sub-Thema ist die angebliche Bestechung Jörg Haiders in Zusammenhang mit einem Sponsoring rund um das Klagenfurter Fußballstadion. Auch mögliche Falschaussagen von Zeugen vor den Kärntner Landtags-U-Ausschüssen heuer sowie 2007 werden geprüft.
Der zweite große Ermittlungsstrang hat direkt mit den Geschäften der Hypo zu tun: Dabei ist von freihändigen Kreditvergaben ohne ausreichende Sicherheiten sowie von bewusst zu üppig zugeteilten Krediten die Rede. Teilweise besteht der Verdacht, frühere Hypo-Manager oder ihnen nahestehende Personen könnten daran mitverdient haben.
In Zusammenhang mit einem Vorzugsaktien-Deal ist ferner von Bilanzfälschung die Rede. Ebenfalls überprüft wird der Verkauf der sogenannten Hypo-Consultants-Sparte von 2007. Was die konkreten Bank-Geschäfte anbelangt, so interessiert dies nicht nur die österreichische Justiz, sondern auch jene in Kroatien.
Insgesamt gehen die bankinternen Ermittler von mehreren hundert Millionen Euro aus, die der Bank zu Unrecht entzogen worden sein sollen. Allerdings könnte ein Teil davon noch zurückgeholt werden. So wurden zuletzt 16 Millionen Euro in Liechtenstein beschlagnahmt, die dem kroatischen Ex-General und Hypo-Kunden Vladimir Zagorec zugerechnet werden.
Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Ein Verfahren im Rahmen des Hypo-Komplexes wurde übrigens bereits wieder eingestellt. Weitere Teileinstellungen gibt es laut Justiz frühestens nach Abschluss der Beweisaufnahme.
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