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Kulturhauptstadt mit Makel

Von Gerhard Lechner

Politik

EU will, dass die Slowakei den Wall einreißt.


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Brüssel/Kosice. Lunik, der Name hätte einmal für Aufbruch und Fortschritt stehen sollen. Ganz so wie die sowjetischen Mondsonden gleichen Namens, deren Allmissionen im Jahr 1959 für internationales Aufsehen sorgten. Doch ein Aufbruchsgefühl sucht man in "Lunik IX", einer jener typischen Plattenbausiedlungen des ehemals kommunistischen Osteuropa, heute vergebens. Lunik IX liegt in Kosice in der Ostslowakei, jener Stadt, die in diesem Jahr als Europas Kulturhauptstadt von sich reden macht - allerdings am Stadtrand, fern vom herausgeputzten, touristisch attraktiven Zentrum.

Anders als in gewöhnlichen slowakischen Wohngegenden wurden die Plattenbauten in Lunik IX nicht restauriert und mit fröhlich stimmenden Farben bepinselt. Die Wände blieben grau, die Häuser sind dem Verfall ausgesetzt. Die Siedlung ist heute ein Slum. Strom und Wasser wurden den Bewohnern längst abgedreht, die Müllentsorgung ist zusammengebrochen - der Mist wird einfach durchs Fenster nach draußen befördert, was zu Krankheiten und einer schlimmen Rattenplage führte. Trinkwasser wird nur noch zwei Stunden am Tag und unter Polizeibewachung ausgegeben.

Rund 6000 Menschen sollen laut Schätzungen heute in Lunik IX wohnen, ganz genau weiß man es nicht. Die in Lunik IX leben, werden wohl auch statistisch nicht mehr gänzlich erfasst. Es sind Angehörige der Volksgruppe der Roma, die vor allem im Osten des Landes wohnen - besonders in jenen Gegenden, in denen einst die deutsche Minderheit wohnte. Lunik IX gilt heute als das größte Roma-Ghetto der Slowakei. Die unhaltbaren Zustände in der Siedlung haben schon öfter für europaweites Aufsehen gesorgt. Nun droht der Kulturhauptstadt ein erheblicher Imageschaden: Mitte Juli hatte man in Kosice eine 30 Meter lange und zwei Meter hohe Mauer errichten lassen, um "nicht anpassungsfähige" Bewohner der Roma-Siedlung von benachbarten Plattenbausiedlungen abzugrenzen.

Beschwerden der Anrainer

Man hatte dabei auf Beschwerden von Anrainern reagiert: Zahlreiche Roma hätten demnach den Weg zu nahe gelegenen Supermärkten durch die benachbarten Siedlungen abgekürzt. Dabei soll es zu Lärm, Schmutz und Schäden an eingeparkten Autos gekommen sein. Nach der Errichtung der Mauer soll sich die Situation angeblich deutlich gebessert haben. Der Wall von Kosice ist landesweit bereits der 14. seiner Art.

Nun droht der Kulturhauptstadt allerdings Unbill seitens der EU-Kommission: Die hat jetzt den sofortigen Abriss der Mauer gefordert. Das Bauwerk verstoße gegen Menschenwürde und Minderheitenrechte und somit gegen die Grundwerte der EU, erklärte Androulla Vassiliou, die EU-Kommissarin für Bildung und Kultur. In einem Brief an Kosices Bürgermeister Richard Rasi forderte sie die Stadtverwaltung auf, die Mauer unverzüglich abzureißen.

Die Möglichkeit der EU, auf die Slowakei ernstzunehmenden Druck auszuüben, ist aber begrenzt. Zwar würde sich die Slowakei "der öffentlichen Blamage aussetzen", wenn sie die Mauern stehen lässt, meint Heinz-Rudolf Miko von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich zur "Wiener Zeitung". Schließlich hat Brüssel eine Strategie zur Integration der Roma erarbeitet - bei der Errichtung von Mauern, die der Segregation dienen, könnten die entsprechenden Fortschrittsberichte über die Slowakei dementsprechend schlecht ausfallen. "Über eine Rechtsgrundlage für Zwangsmaßnahmen, Strafen und Sanktionen gegenüber der Slowakei verfügt die Kommission derzeit aber nicht", sagt Miko.

Die traditionell nomadisch lebenden Roma waren in der kommunistischen Tschechoslowakei zwangsangesiedelt worden. Nachdem das Integrationsexperiment der KP misslang - so hatten viele Roma, die stets "nahe der Erde" lebten, Probleme, in die oberen Stockwerke der Plattenbauten zu ziehen -, änderte der Staat seine Strategie. Sozialarbeiter boten Coupons für Möbel oder Geld für eine Einwilligung zur Sterilisierung an. Viele Roma-Frauen wurden außerdem in Geburtenkliniken auch ohne ihre Einwilligung zwangssterilisiert.