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Kummer mit Hellas

Von Heinz Kienzl

Gastkommentare
Heinz Kienzl war Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank.

Griechenland hätte den Euro aufgrund des Maastricht-Vertrages seinerzeit gar nicht bekommen dürfen. Die Nachfolger der Regierungen, die einst den Beitritt erzwungen haben, wollen heute natürlich vom politischen Druck, der damals dazu führte, nichts mehr wissen.


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Als ich Mitte der 1980er Jahre meinen Kollegen in der Griechischen Zentralbank, Generaldirektor Gerasimos Arsenis besuchte, bedauerte er etwas herablassend, dass Österreich im Gegensatz zu Griechenland nicht Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sei. Als es um Österreichs Beitritt zur Europäischen Union ging, wurden wir von der griechischen Regierung nicht unterstützt - im Gegenteil, sie war eher auf der französischen Seite, wo offenbar das Hirngespinst vom Vierten Reich in den Köpfen französischer Entscheidungsträger spukte. Erst Druck des deutschen Kanzlers Helmut Kohl und eine Intervention von Bundeskanzler Franz Vranitzky bei François Mitterrand ermöglichten den Durchbruch bei den Verhandlungen.

Dann gibt es das Märchen von den falschen Zahlen der Griechen, mit denen sie sich den Beitritt zum Euro erschwindelt hätten. Nun wäre es ein arges Armutszeugnis für die Experten der Europäischen Zentralbank, wenn sie die Trickserei der Griechen nicht durchschaut hätten. Sie hätten ja nur das Sozialstatistische Handbuch der österreichischen Arbeiterkammer, Kapitel Leistungsbilanzen, aufschlagen müssen und hätten gesehen, wie es mit der Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft aussah.

Die Mitglieder des Zentralbank-Rates wussten, woran sie sind, und waren gegen den Beitritt Griechenlands zum Euro. Aber dann erfuhren sie, dass der Rat der EU auf dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion bestand. Natürlich war das ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbanken, aufgrund des Maastricht-Vertrages hätte es das gar nicht geben dürfen. Die Nachfolger der Regierungen, die im Rat den Beitritt erzwungen hatten, wollen heute natürlich von all dem nichts wissen, genauso wie die griechische Regierung von den Tricksereien ihrer Vorgängerregierungen nichts wissen will. Heute ist evident, dass man zuerst die griechische Wirtschaft konkurrenzfähig hätte machen müssen, statt nur formale Regeln für Staatsverschuldung, Inflationsraten etc. zu beachten.

So haben wir ein schönes Beispiel dafür, was in der Wirtschaftspolitik passiert, wenn man einen falschen Weg einschlägt. Dann kommt man eben nicht zum Ziel, sondern landet im unwegsamen Gelände oder vor einem Abgrund. Wenn deutsche Zentralbanker und namhafte Wirtschaftsprofessoren heute die Parole "Zurück an den Start" ausgeben, dann ist das leichter gesagt als getan. Griechenland müsste die Drachme wieder einführen, Steuern eintreiben, die Militärausgaben kappen und hunderttausende produktive Jobs schaffen, also keine neuen Beamtenposten, sondern Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe. Eigentlich würden wir einen Marshall-Plan für Hellas brauchen. Österreich brauchte gut 20 Jahre, bevor Staatssekretär Ernst Eugen Veselsky verkünden konnte: "Wir gehen auf Überholspur."

Auch im Fall von Griechenland sollte die Granden in der EU ein Rendezvous mit der Realität riskieren.