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Künftig Scheck statt Schwarzgeld

Von Alexandra Grass

Politik

Der zuletzt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angekündigte Dienstleistungsscheck zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll tatsächlich kommen. Der Ressortchef selbst sowie Sozialminister Herbert Haupt und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wurden nun beauftragt, ein Modell auszuarbeiten. Für die Arbeiterkammer gibt es hier allerdings einiges zu bedenken - so sei die derzeit angedachte Lösung nämlich nur rein sozialversicherungsrechtlich ausgerichtet.

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Nach den Vorstellungen von Bartenstein sollen die DienstgeberInnen Schecks im Wert von 12,50 Euro - etwa in Banken, Trafiken, Postämtern - erwerben und diese den Beschäftigten in haushaltsnahen Tätigkeiten übergeben können. Mit Name, Tag der Beschäftigung und Sozialversicherungsnummer versehen, könnten dann die DienstnehmerInnen am Monatsende die Schecks der Sozialversicherung übermitteln, wobei abgerechnet wird.

Bis zur Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von derzeit 316,19 Euro wäre die Unfallversicherung gedeckt, bei Einkünften bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze auch die Kranken- und die Pensionsversicherung. Bei darüber liegender Verdienstsumme kann der Scheck - zumindest nach bisherigem Plan - nicht eingesetzt werden.

Derzeit zahlen DienstgeberInnen für geringfügig Beschäftigte 1,4 Prozent für die Unfallversicherung. Darüber hinaus sind 22,8 Prozent für die Pensionsversicherung (12,55 Prozent des Dienstgebers, 10,25 Prozent des Dienstnehmers) und 7,4 Prozent für die Krankenversicherung (je 3,7 Prozent) zu entrichten. Geringfügig Beschäftigte können aber auch den Dienstnehmeranteil von 13,95 Prozent freiwillig abführen und sind dann dementsprechend pensions- und krankenversichert.

Mit dem Dienstleistungsscheck würden aber in Summe weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, meint der AK-Rechtsexperte Christoph Klein gegenüber der "Wiener Zeitung". Daher gehöre die Maßnahme noch kritisch diskutiert. Auch sei die kolportierte Lösung nur sozialversicherungs-, aber nicht steuerrechtlich angedacht. Doch "viele verrichten gerade deshalb Schwarzarbeit, weil sie den Steuern entgehen wollen". Jene könne man ebensowenig aus der Illegalität holen wie AusländerInnen ohne Beschäftigungsbewilligungen, die "schwarz" arbeiten. Auch sei noch nicht klar, für welche Gruppen und Dienstleistungen der Scheck gelten soll. Zu erwarten sei, dass dieser auch von anderen Wirtschaftszweigen eingefordert werde.

Die AK wertet die Tendenz, illegale in legale Beschäftigung umzuwandeln, positiv. Vordringlich seien aber Maßnahmen gegen systematischen Sozialbetrug am Bau. Bereits im Dezember hätte ein entsprechender Strafrechtsentwurf vorliegen sollen - jetzt ist es bald März und es gibt ihn noch immer nicht, lautet die Kritik. Komplizierte "Schwindelkonstruktionen" würden Unternehmen ermöglichen, Beitragszahlungen zu entgehen.

Die SPÖ zeigt sich erfreut über die angekündigte Maßnahme, reklamiert die Idee aber für sich. Wie Bundesgeschäftsführerin Doris Bures festhielt, habe Parteichef Alfred Gusenbauer dieses Konzept bereits im Jahr 2002 vorgeschlagen.