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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Helsinki - Die internationalen Spannungen rund um einen möglichen US-Militärschlag gegen den Irak und europapolitische Themen waren der Inhalt eines Gespräches, das Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem finnischen Premier Paavo Lipponen gestern in Helsinki führte.
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Beide Regierungschefs unterstrichen die entscheidende Rolle, die der UN-Sicherheitsrat in dieser Frage spielen müsse. Auch in Fragen der Europapolitik demonstrierten die Politiker Eintracht. So verurteilten sie die Lockerung des EU-Stabilitätspaktes durch die Kommission: Die EU-"Großen" sollten sich "jetzt und nicht erst morgen" um die Einhaltung des Paktes bemühen, meinte Paavo Lipponen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Einigkeit herrscht auch, was eine neue Verfassung der Europäischen Union anlangt. Beide Regierungschefs betonten die Notwendigkeit einer stärkeren Position der Kommission. Schüssel unterstrich weiters, dass das Prinzip des Gleichgewichts zwischen den Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten sei. "Der Respekt aller EU-Mitglieder ist absolut wichtig", so Schüssel weiter.
Zur kommenden Erweiterung der Europäischen Union meinte Schüssel, diese müsse "auf einem positiven Weg" und nicht durch "Konfrontation" vorangetrieben werden. Beide Regierungschefs zeigten sich zudem optimistisch, dass das irische Referendum über den Vertrag von Nizza am 19. Oktober positiv ausgehen werde.
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