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Kunstgriffe für den Präsidenten

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Nominierung beim EU-Gipfel in Brüssel. | Formalisierung nach Beratung mit EU-Parlament. | Bestätigung für Mitte Juli geplant. | Brüssel. Es ist ein EU-Gipfel in stürmischen Zeiten: Europa wird von der Wirtschaftskrise gebeutelt, soll die Weichen für die Umsetzung der künftigen Weltklimaschutzpolitik stellen und befindet sich doch selbst im Umbruch zwischen zwei Rechtsgrundlagen. Just dieser letzte Punkt wird das heute, Donnerstag, beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel maßgeblich überschatten.


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Denn nach den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni soll jetzt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso für weitere fünf Jahre ins Amt gehievt werden. Die Unterstützung einer breiten Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist ihm bereits seit geraumer Zeit sicher. Neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen gehört dazu auch die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann.

Barrosos Bestellung zwischen den Verträgen ist rechtlich zwar nicht ganz leicht abzuwickeln, doch das scheint kein Thema mehr zu sein. Obwohl derzeit noch der Vertrag von Nizza als Rechtsgrundlage für das Funktionieren der EU gilt, soll am Ende der neue Vertrag von Lissabon maßgeblich sein. Mit diesem als Basis für die künftige Arbeit der EU rechnen die meisten offenbar fix ab Spätherbst. Nur der Zustimmung des EU-Parlaments wollen sich die Regierungen noch versichern, bevor sie den Portugiesen erneut an der Spitze der EU-Kommission einzementieren.

Diplomaten und Parlamentsinsider skizzieren daher folgende Vorgehensweise: Morgen, Freitag, ist vorerst eine politische Nominierung Barrosos geplant, was gemäß dem Nizza-Vertrag auch rechtlich kein Problem darstellt. Zumindest die größten Fraktionen des EU-Parlaments ziehen extra dafür ihre Konstituierung inklusive Wahl ihrer Vorsitzenden vor. Die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialistische Partei Europas (SPE) dürften dabei am französischen UMP-Politiker Joseph Daul und dem SPD-Mann Martin Schulz festhalten.

Rechnen mit Lissabon

Ende nächster Woche soll es dann informelle Beratungen führender Mitglieder der Fraktionen geben - und zwar mit den Tschechen, die derzeit noch der EU vorsitzen, und den Schweden, die ab 1. Juli an der EU-Spitze folgen. Lassen die Gespräche auf eine Mehrheit für Barroso im Parlament schließen - was allgemein erwartet wird -, könnten die EU-Regierungen den politischen Beschluss vom Gipfel in einem so genannten schriftlichen Verfahren noch rechtzeitig vor der Parlamentssitzung Mitte Juli zu einem rechtlich verbindlichen Text formalisieren. Dass das ohne vorheriger Abstimmung über die laut Nizza zwingende Verkleinerung der EU-Kommission eigentlich rechtlich nicht möglich ist, wird offenbar ignoriert. Die Bestätigung Barrosos durch das Parlament wäre danach ebenso rechtsverbindlich, so der Plan. Dabei kann sich der Portugiese jedenfalls auf den Wahlsieger EVP verlassen, deren Kandidat er ist.

Nur Grüne opponieren

So kann der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas diesem Szenario einiges abgewinnen: Zwar würde Barroso laut Nizza bestellt; die Konsultation mit dem Parlament würde aber de facto bereits nach den Regeln von Lissabon durchgeführt, erklärte er. Nach dem positiven Ausgang des Referendums zum Reformvertrag in Irland könnte die gesamte Kommission dann gemäß dem neuen Lissabonner EU-Grundsatzrecht bestätigt werden.

Massiven Widerstand gegen die anvisierte Vorgehensweise gibt es vor allem von den Grünen im EU-Parlament. Ihr Vorsitzender Daniel Cohn-Bendit hält im Gegensatz zu vielen anderen noch eine Mehrheit aus Grünen, Liberalen, Sozialisten und Linken gegen Barroso für möglich. Das "Chamäleon" Barroso habe sich immer als großer Verfechter des Lissabonner Vertrags gegeben und wolle sich jetzt plötzlich auf Nizza-Basis bestellen lassen, empörte er sich. Auch, dass es bisher keine Gegenkandidaten gebe, sei kein Argument für Barroso; diese würden schon auftauchen, wenn der Portugiese blockiert werde, glaubt Cohn-Bendit.

Kampf um Kommissare

Doch davon wollen die EU-Chefs scheinbar nichts mehr wissen. Bloß der immer noch nicht ganz gelöste Streit um die exakte Form der rechtlichen Garantien für Irland vor dem zweiten Referendum über den Lissabonner Vertrag erinnert daran, dass dieser noch nicht fix ist. Einig sind sich die Mitgliedsstaaten aber bereits, dass den Iren versprochen werden soll, dass Steuerhoheit, Neutralität und Abtreibungsschutz vom neuen EU-Vertrag nicht berührt werden - der Optimismus für ein Ja zum Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf ist riesig.

So sind einige Länder schon ganz öffentlich ins Rennen um die Spitzenposten in der neuen Barroso-Kommission eingestiegen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy beantragte eine zentrale Rolle für seinen derzeitigen Landwirtschaftsminister Michel Barnier. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will ebenfalls ein wichtiges Portfolio. In Frage kommen für die zwei großen Länder etwa Wettbewerb, Wirtschaft, Binnenmarkt oder Industrie. Eines von denen reklamieren inzwischen auch die Polen für sich, und zwar für den bisherigen EU-Abgeordneten und Ökonomen Janusz Lewandowski, wie Europaminister Mikolaj Dowgielewicz erklärte. Auch die Slowakei ging bereits aus der Deckung und wünscht sich den künftigen Energiekommissar.

Viel weniger Zeit als für ihre Personalinteressen bleibt den EU-Staats- und Regierungschefs offensichtlich für die eigentlichen Kernthemen auf der Agenda: Dass die Mitgliedsstaaten bisher im Kampf gegen die Krise gemeinsam um die 600 Milliarden Euro oder rund fünf Prozent des EU-BIP in die Wirtschaft gepumpt haben, nehmen die Chefs zur Kenntnis. Die Kommission soll aufgefordert werden, im Herbst konkrete Gesetzesvorschläge für eine verstärkte Bankenaufsicht in der EU vorzulegen - hier gibt es noch Unstimmigkeiten um die genauen Formulierungen. Und die Beschlüsse für die Umsetzung der Klimaziele, "sind jenen des Frühjahrsgipfels (im März) ziemlich ähnlich", umriss ein ranghoher Diplomat die Fortschritte auf dem Gebiet.