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Deepfakes im Wahlkampf
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Die Aufregung der Banken ist groß wegen der Gläubigerbeteiligung an der Hypo-Abwicklung. Es gebe doch eine Landeshaftung Kärntens, die muss gelten - alles andere wäre ein "Vertrauensbruch". Das ist eine recht seltsame Debatte, die da geführt wird - und stark verkürzt.
Zuerst musste sich der Finanzminister anhören, dass er unfähig ist, weil die Steuerzahler das Hypo-Desaster allein schultern müssten. Nun ist er unfähig, weil er recht zart private Hypo-Gläubiger mitzahlen lässt.
Die Bonität Österreichs stehe auf dem Spiel, wird ins Treffen geführt. Das ist Unsinn. Die Bonität Österreichs ist durch das starke Engagement heimischer Banken in Russland und der Ukraine stärker gefährdet. Es gehe um Millionen Lebensversicherter, die durch den "Haircut" bei bestimmten Hypo-Anleihen betroffen sind, heißt es aus der Versicherungswirtschaft. Nun, die sind auch bei Zinssenkungen der EZB betroffen. Oder wenn eine Versicherung oder Pensionskasse bei Finanzinvestments Geld verliert.
Die Finanzindustrie schafft es immer wieder, auf die enormen Gefahren hinzuweisen, die ihre Gewinne bedrohen. Doch dies hat die - sonst bei der Bankenkonsolidierung sträflich untätige - Regierung ohnehin verinnerlicht. Die Hypo wurde 2009 unter anderem verstaatlicht, um den anderen österreichischen Banken am Balkan kein Ungemach zu bereiten. Die Hypo Alpe Adria wurde 2014 nicht in die Pleite geschickt, um diese Bonitätsdebatte nicht führen zu müssen.
Und nun soll sich die Regierung genau dieses Thema aufs Auge drücken lassen, nur weil einige Banken und Versicherungen laut aufschreien? Jene Finanzmanager sollten sich besser überlegen, welche Verantwortung sie selbst tragen - und was sie mit der Debatte erst auslösen.
Denn die Banken, für die es nach wie vor kein adäquates Insolvenzrecht gibt, sind ohnehin privilegiert. Besser als bei der Hypo zu lamentieren wäre es, wenn sich die Institute überlegen würden, wie sie die darnieder liegende Kreditnachfrage der Betriebe ankurbeln könnten. Manche Banken ziehen sich aus der Finanzierung von Firmengründern und Kleinbetrieben vollständig zurück, weil sie lieber Dividenden ausschütten, als das kostenintensive Geschäft zu betreiben. Für die Geldinstitute gäbe es in Österreich jede Menge zu tun - da sollten sie die Unterstützung der Politik einfordern, statt über die Hypo zu jammern.
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