Kurdenpolitiker Sadi Pire über ein Referendum in Kurdistan, sein Rezept gegen Isis und das Versagen der Integrationspolitik.
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"Wiener Zeitung": Der Irak droht zu zerbrechen: In einen schiitischen, einen sunnitischen und einen kurdischen Teil. Wie lange wird es den Irak noch geben?Sadi Pire: Alle Seiten sprechen noch davon, die territoriale Integrität des Irak zu wahren. Real gibt es diese Nation aber nicht mehr. Lassen sie es mich so formulieren: Recep Tayyip Erdogan kandidiert derzeit für das Amt des türkischen Präsidenten. Er bekommt Stimmen in Kayseri, in Zentralanatolien, in Istanbul und in Izmir. In Kayseri und in Teilen Istanbuls vielleicht mehr, in Izmir weniger. Im Irak ist es aber nicht so. Dort kann Premier Nuri al-Maliki auf die Stimmen der Schiiten bauen. Die Kurden wählen ihre Kandidaten, die nicht-kurdischen Sunniten präferieren wiederum andere Kandidaten. Aber ein Sunnit bekommt die Stimmen der Sunniten und von sonst niemandem, ein Schiit die Stimmen der Schiiten und von sonst auch keinem. Daran sehen Sie: Die Teilung des Landes hat längst stattgefunden. Die Tragödie ist doch die: In einem Land wie dem Irak, in dem Kurden, arabische Sunniten, Schiiten, Christen, Jesiden zusammenleben, bräuchte man eine Regierung, die sich dem Konsens verpflichtet fühlt und einen ständigen Ausgleich zwischen den Interessen dieser Gruppen sucht. Was hat aber Premier Maliki in den vergangenen Jahren gemacht? Er wollte die ganze Macht für die Schiiten.
Maliki war es auch, der den US-Bedingungen für ein Truppenstationierungsabkommen nicht zustimmen wollte. Daher sind die Amerikaner letztlich im Dezember 2011 aus dem Irak abgezogen. Wäre es nicht besser gewesen, die US-Truppen wären noch im Irak, um zumindest für ein wenig Sicherheit zu sorgen?
Unser Präsident Dschalal Talabani (er ist Kurde, Anm.) war stets gegen einen Abzug der Amerikaner. Natürlich: Die Amerikaner haben sich im Irak benommen wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, dessen größte Qualifikation es ist, alles kaputtzumachen. Da hätte man viel mehr Fingerspitzengefühl gebraucht, und da ist man bei den Amerikanern an der falschen Adresse, das wäre ein Fall für die Europäer gewesen. Wir brauchen zuerst eine Politik der Versöhnung und wir brauchen Stabilität, lautete Talabanis Mantra. Er wusste, dass die irakische Armee und die Sicherheitskräfte den Herausforderungen nicht gewachsen sein würden. Aber Maliki wollte nicht auf Talabani hören. Dazu kommt, dass ein paar Nachbarstaaten die Amerikaner aus dem Land haben wollten.
Sie meinen Iran und Syrien?
Könnte sein (lacht). Talabani hatte damals gemeint, es würde mindestens bis zum Jahr 2020 dauern, bis die Armee in der Lage sein würde, die Sicherheit des Irak zu garantieren. Diese Jahreszahl hat Talabani nicht aus der Luft gegriffen, das war die Auskunft, die er damals von Experten bekommen hatte. Heute sehen wir, wie recht Talabani und wie unrecht Maliki gehabt hat.
Wie schätzen Sie die Rolle der Terrororganisation Isis - Islamischer Staat im Irak und Syrien - ein?
Man hat eine völlig verfehlte Politik in Bezug auf Syrien betrieben, dort ist das Krebsgeschwür entstanden, und dieses Krebsgeschwür ist metastasiert. Aber: Längerfristig wird Isis nicht erfolgreich sein. Denn im Irak operieren radikale Jihadisten von Jabhat al-Nusra, Isis gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei von Saddam Hussein und lokalen Stammesführern. Die Baath-Leute sind traditionelle Laizisten. Wie sollen die sich mit militanten Islamisten verstehen? Sie haben keine gemeinsame Basis, außer, dass sie Premier Nuri al-Maliki stürzen wollen. Und das ist verdammt wenig.
Auch Jihadis aus Europa kämpfen in Syrien und im Irak auf Seiten von Isis. Warum?
Das ist ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik der Europäer. Eine Handvoll irregeleiteter "Weltverbesserer", die den Irak und Syrien nur vom Atlas kannten, fahren in den Krieg. Das ist doch verrückt. Wer hat da versagt: die Schule? Die Eltern? Warum ziehen Menschen in einen Krieg, mit dem sie nichts zu tun haben? Diese Frage sollte die Gesellschaft in Österreich, in Europa beschäftigen.
Wie lautet Ihr Rezept gegen Isis?
Die Kurden haben seit dem Auftreten von Isis immer weniger Vertrauen in die Zentralregierung in Bagdad. Es fehlt auch völlig das Vertrauen in die irakische Armee. Diese wird auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Bürger vor den Übergriffen der äußerst brutal operierenden Isis-Kräfte zu schützen. Den einzigen Schutz bieten die kurdischen Peschmerga, die den Isis-Leuten mit Entschlossenheit entgegentreten. Von Syrien ist nicht zu erwarten, dass das Land gegen die Isis wirksam vorgehen kann. Syrien kann nicht einmal seinen eigenen Kopf kratzen.
Heute ist viel vom Sykes-Picot-Abkommen von 1916, als die damaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien den Nahen Osten aufteilten, die Rede. Die Grenzen, die damals mit Tinte und Bleistift auf einer Karte gezogen wurden, werden heute mit Blut neu gezeichnet.
Auf die Kurden haben die beiden Diplomaten, der Franzose François Georges-Picot und der Brite Mark Sykes, überhaupt ganz vergessen. Und was ist heute: Da erleben wir eine Neuordnung der gesamten Region.
Wird die Türkei diese Neuordnung, an deren Ende vielleicht ein unabhängiger Kurdenstaat stehen könnte, akzeptieren?
Ich denke, dass die Türkei sich heute nicht mehr provoziert fühlt, wenn man von einem kurdischen Staat spricht. Die Geburtsstunde geht ja auf die Flugverbotszone nach dem Ende des Kuwait-Krieges zurück. Damals konnte sich ein unabhängiger, kurdischer Nordirak etablieren. Es hat sich ein Regionalparlament gebildet, die Wirtschaft begann sich unabhängig von jener des Irak zu entwickeln. Seit dem Ende der Herrschaft von Saddam Hussein ist die Entwicklung sprunghaft vorangeschritten: Wir haben ein plurales politisches System, es hat sich ein kritischer Journalismus etabliert, es gibt Meinungsvielfalt in Kurdistan. All das hat man sicher in der Türkei verfolgt. Die Regierung in Bagdad ist über all die Jahre ihren Verpflichtungen gegenüber der Kurdenregion nicht nachgekommen, hat der Kurdenregion auch nichts anzubieten. Und weil das so ist, hat die Region das Recht, ihre Unabhängigkeit zu proklamieren. Aber: Das haben wir bis heute nicht gemacht. Allen, die uns immer vorgeworfen haben, wir Kurden wollen den Irak zerstören, halte ich entgegen: Wir haben mehr als alle anderen Kräfte im Land für die Einheit des Landes gearbeitet. Aber es ist langsam an der Zeit, dass wir unser Recht auf Selbstbestimmung in Anspruch nehmen. Daher bin ich für eine Volksabstimmung, um zu klären, wie die Kurden in Zukunft leben wollen: Wollt ihr Unabhängigkeit? Oder in einem föderalen System innerhalb des Irak leben?
Sadi Ahmed Pire hat lange in Österreich im Exil gelebt und ist heute bei der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) für die Außenbeziehungen verantwortlich. Die PUK wurde 1975 von Dschalal Talabani und weiteren kurdischen Politikern gegründet. Pire ist langjähriger enger Berater des Ex-Präsidenten des Irak, Talabani, und arbeitet derzeit an der Organisation einer internationalen Kurden-Konferenz, die im Oktober in Erbil stattfinden soll.