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Kurdenfrage gerät in Bewegung - Öcalan setzt Ankara unter Zugzwang

Von Martyna Czarnowska

Analysen

Aufregung im Land: Der Premier spricht mit den Abgeordneten. Endlich, zwei Jahre nach der Parlamentswahl, trifft er sich mit ihnen. Die Parlamentarier sind hoffnungsvoll, die Journalisten aus dem Häuschen, der Premier ist zufrieden, positive Schlagzeilen zu bekommen. Warum die Aufregung? Das Land ist die Türkei; die Abgeordneten sind von der prokurdischen DTP. Und die hätte sich nicht von der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert.


Meinte die Regierung - und deswegen verweigerte Premier Recep Tayyip Erdogan ein offizielles Treffen mit der DTP, die seit zwei Jahren im Parlament in Ankara eine Fraktion bildet.

Bis zum gestrigen Mittwoch. Da kam Erdogan - allerdings in seiner Funktion als Vorsitzender der Regierungspartei AKP - mit Vertretern der DTP zusammen.

Es kommt Bewegung in die Kurdenfrage. Eines der größten sozialen Probleme der Türkei soll gelöst werden. Das deklarierte Erdogan, in der Vorwoche auch sein Innenminister Besir Atalay, davor auch Staatspräsident Abdullah Gül.

Freilich ist noch unklar, wie die Rechte der Millionen Kurden gestärkt werden sollen, von denen viele im jahrzehntelang sozial und wirtschaftlich vernachlässigten Osten der Türkei leben. Doch es ist schon ein Fortschritt, überhaupt offiziell - und auf Regierungsebene - von einem "Kurdenproblem" zu reden in einem Land, wo die Kurden nicht als Minderheit anerkannt sind und wo der Gebrauch des Kurdischen in der Öffentlichkeit noch bis 1991 verboten war.

Die Regierungsinitiativen indirekt beschleunigt haben könnte auch Abdullah Öcalan. Der ehemalige PKK-Führer, der auf einer Gefängnisinsel seine lebenslange Haftstrafe absitzt, hat angekündigt, am 15. August einen Friedensplan vorzulegen. Nach dem Motto: "Das können wir besser" wollte - und musste - die Regierung dem zuvorkommen. Dennoch wird sie sich vielleicht mit Öcalans Vorschlägen auseinandersetzen müssen, auch wenn sein Einfluss in der PKK stark geschwunden ist. Sein Name hat nämlich unter vielen Kurden noch immer Gewicht.

Auch wenn Teile der Opposition nun von Landesverrat und unzulässigen Verhandlungen mit Terroristen sprechen, auch wenn einige kurdische Kommentatoren kosmetische Korrekturen statt Lösungsvorschlägen orten - die Regierung ist gezwungen, weitere Schritte zu setzen, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren.

Die Türkei muss zu einem Land werden, das auch offiziell akzeptiert, dass nicht nur Türken, sondern ebenso Kurden, Tscherkessen oder Aramäer türkische Staatsbürger sind. So kann sie auch jenen - türkischen und kurdischen - Nationalisten den Wind aus den Segeln nehmen, die aus dem Konflikt zwischen Armee und PKK Profit schlagen, indem sie Waffen verkaufen oder Drogen schmuggeln.