Kurdenfrage im Visier

In der Türkei würde die Karte nicht nur extreme Nationalisten in Rage bringen. Die Angst vor Territorialforderungen der Kurden und einem Zerfall des Landes ist auch in gemäßigten Kreisen immer wieder zu hören. Geschürt wird sie durch die türkischen Militärs, die für ein hartes Vorgehen gegen Rebellen der PKK, der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei, stehen.

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Dem Guerillakampf der PKK für eine Autonomie der Kurden im Südosten der Türkei sind zwischen 1984 und 1999 mehr als 35.000 Menschen zum Opfer gefallen. Und allein heuer sind nach Schätzungen einer Menschenrechtsorganisation an die 200 türkische Soldaten und kurdische Rebellen bei Gefechten getötet worden. Kaum ein Tag vergeht, an dem türkische Medien nicht vom "Märtyrertod" eines Soldaten berichten, wie es im offiziellen Jargon heißt. Die Rebellen hingegen werden schlicht als "Terroristen" bezeichnet. Als Terrororganisation wird die PKK allerdings nicht nur von der Türkei sondern auch von der Europäischen Union eingestuft.

Dass diese Sichtweise auch für sein Land gelte, betonte nun der irakische Premier Nuri al-Maliki. "Wir dulden keine Terrororganisation auf unserem Boden", erklärte er in Interviews im Vorfeld seines gestrigen Besuchs beim türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan. Doch Bagdad hat bisher kaum etwas gegen die PKK unternommen, die von ihren Operationsbasen in den Bergen des Nordirak immer wieder Übergriffe auf Polizeiposten und Soldatenkonvois im Südosten der Türkei startet. Auch ist Malikis Position schwach: Ein Teil seiner eigenen Regierung boykottiert ihn, und die nordirakische Autonomieverwaltung verbietet sich allzu viele Eingriffe in ihrem Gebiet.

So wächst in Ankara die Ungeduld - ebenso wie der Druck der Armee auf die Regierung, einen Militäreinsatz im Nordirak zu ermöglichen. Schon jetzt werden türkische Einheiten an der Grenze zusammengezogen: Von 100.000 bis 200.000 Soldaten ist die Rede. Doch die Drohung eines Einmarsches wird wohl eine solche bleiben - vorerst, wie Beobachter meinen.

Denn noch weniger als den Unmut der Iraker will sich die Türkei den Ärger der USA zuziehen. Washington hatte seine Nato-Partnerin vor einem militärischen Alleingang im Nordirak bisher gewarnt. Viel beachtet wurden daher in Ankara Berichte der vergangenen Tage, dass das US-Verteidigungsministerium eine gemeinsame Aktion mit türkischen Einheiten gegen kurdische Rebellen plane. Verärgert nahm sie allerdings das Militär auf, das Geheimhaltung höher schätzt.

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Im neu gewählten Parlament in Ankara könnte ein Einsatz im Nordirak jedenfalls bald zur Debatte stehen. Dabei würde die DTP, die erste kurdische Fraktion in einem türkischen Parlament, eine grenzüberschreitende Aktion wohl ablehnen. Der Partei wird sowieso von einigen mangelnde Distanz zur PKK vorgeworfen.

Doch auf einen Konfrontationskurs hat die DTP zunächst verzichtet. Sie wollen für die Demokratie arbeiten, erklärten ihre Abgeordneten. Dass sie sich für die Rechte der Volksgruppe einsetzen, der immerhin jeder fünfte Einwohner der Türkei angehört - darauf hoffen viele Kurden. In einigen der von ihnen bewohnten Gebiete war bis vor wenigen Jahren noch der Ausnahmezustand verhängt; die Verwendung der kurdischen Sprache verboten. Eine kurdische Parlamentsfraktion war damals kaum denkbar.