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Kurdenkonflikt in Wirtschaftskammer

Von Stefan Beig

Politik

Ethnischer Beauftragter der WK Wien verurteilt. | Er soll eine Kurdin als PKK-Terroristin verleumdet haben.


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Wien. Ethnische Konflikte können auch unter Migranten ausbrechen. So wurde die Wiener Wirtschaftskammer jüngst in den Kurden-Konflikt der Türkei hineingezogen. Ihr ehemaliger ethnischer Beauftragter Sami Akpinar, der nach wie vor bei Projekten der Wirtschaftskammer tätig ist, wurde wegen Verleumdung in einem zivilrechtlichen Verfahren verurteilt. Er soll eine kurdische Trainerin am Weiterbildungsinstitut der Wirtschaftskammer vor Mitarbeitern als Mitglied einer Terrororganisation - der PKK - bezeichnet haben. Die Betroffene, Tülay Tuncel, bestritt das und klagte - mit Erfolg: Das Gericht gab ihr Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sami Apkinar will zum Urteil keine Stellungnahme abgeben. Sicher sei nur, dass er es anfechten werde. Vor Gericht bestritt er, Tuncel eine PKK-Mitgliedschaft unterstellt zu haben. Für ihn sind die Auseinandersetzungen persönlicher Natur und hätten mit dem Kurden-Konflikt in der Türkei "rein gar nichts" zu tun. Akpinar betont, dass die Staatsanwaltschaft eine Klage von Tuncel bereits abgewiesen hat.

"Die Staatsanwaltschaft Wien hat sich bisher nicht zuständig gefühlt", meint Tuncel. Gestützt auf das jetzige Urteil plane sie aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens: "Ich will das nicht auf mir sitzen lassen. Unser Konflikt ist eindeutig politisch." Akpinar sei gegen Tülay Tuncel vorgegangen, obwohl sich beide persönlich überhaupt nicht kennen. "Ich bin kein Mitglied einer PKK-nahen Vereinigung. Aber ich will, dass sich alle Menschen öffentlich zu ihrer ethnischen Herkunft bekennen können, ohne mit politischen Konsequenzen und Kriminalisierung rechnen zu müssen."

Eine lange Geschichte

Die Causa - darin stimmen beide überein - reicht weit in die Vergangenheit zurück. Es begann im Jahr 2008 an der Wiener Integrationskonferenz (WIK), wo Akpinar bereits beim WIK-Vorstand gegen Tuncel mit dem gleichen Vorwurf interveniert hat, wie ein Mitglied vor Gericht aussagte. Tuncel hatte sich zuvor erfolgreich für einen Posten dort beworben.

Ein Jahr später wiederholte sich der Wirbel, als Tuncel als Trainerin für ein Integrationsprojekt beim Weiterbildungsinstitut der Wirtschaftskammer empfohlen wurde. Akpinar - das sagte die Projektleiterin vor Gericht - hat seine Behauptungen gegen Tuncel abermals vorgebracht, um ihre Anstellung zu verhindern. Diesmal klagte Tuncel.

Akpinar sieht das anders: "Ich wollte die WIK reformieren. Doch ein Konflikt wurde hineingetragen, sodass ich nichts mehr tun konnte." Danach sei er Tuncel aus dem Weg gegangen, ohne weiter gegen sie vorzugehen.