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Kursvorgaben von Kurz für eine Koalition

Von Karl Ettinger

Politik

Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung macht die Prioritätenliste des ÖVP-Chefs die Partnersuche nicht einfach.


"Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu." Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz machte am Montag unmittelbar nach dem Auftrag zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich, dass die Suche der ÖVP nach einem künftigen Koalitionspartner einige Zeit dauern wird. Nach einem einstündigen Gespräch war Van der Bellen mit Kurz im Maria-Theresien-Zimmer der Hofburg um 11 Uhr vor die Medien getreten, um den "Herrn Bundesparteiobmann - ist der Titel korrekt?" als Chef der stimmenstärksten Partei mit Vorschlägen zur Bildung einer neuen Regierung zu betrauen.

Kurz wird Sondierungsgespräche schon am Dienstag um 11 Uhr mit der SPÖ beginnen. Bei den Sozialdemokraten gibt es allerdings nach der historischen Wahlschlappe gewichtige Stimmen wie jene des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil, die vor der Rolle als Juniorpartner in einer Koalition warnen.

Bundespräsident nennt vier Vorgaben

Das Staatsoberhaupt nützte freilich den Auftrag zu Regierungsbildung, um allen Parteien nochmals ins Gewissen zu reden. Er ersuche, "das Wohl Österreichs über allfällige parteitaktische Interessen zu stellen", betonte er gleich zu Beginn. Es sollten ehrliche Verhandlungen geführt werden. Denn Türen, die nun zugeschlagen werden, würden für lange Zeit geschlossen bleiben. Seinen wichtigsten Wunsch für die Regierungsbildung brachte der Bundespräsident schließlich auf folgenden Punkt: "Mir ist nicht so wichtig, wer mit wem regiert, mir ist wichtig, wer wofür regiert."

Das Staatsoberhaupt gab Kurz vier konkrete Arbeitsaufträge mit auf den Weg. Einmal mehr bekräftige Van der Bellen dabei die Notwendigkeit, dass die künftige Regierung Klimaschutzmaßnahmen setzt: "Der Umgang mit der Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen."

In einem weiteren Bereich stellte der Bundespräsident in Anspielung auf die Konflikte innerhalb der Justiz und die Debatten um das Innenministerium sowie die Reform des Verfassungsschutzes klar, dass er dabei besonders wachsam sein werde. Bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Sicherheit werde er nicht nur auf eine sorgfältige inhaltliche Behandlung der Themen, sondern auch auf die personellen Fragen "großes Gewicht" legen, kündigte er an.

Suche nach Mehrheiten in Sachfragen im Parlament

"Die konjunkturelle Lage trübt sich ein." Deswegen gelte es besonders darauf Rücksicht zu nehmen, führte Van der Bellen als dritten Arbeitsauftrag an. Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei ein moderner Bildungs- und Forschungssektor. "Last but not least" verwies der Bundespräsident darauf, dass es in der Übergangsregierung je zur Hälfte Frauen und Männer seien. Nachsatz: "Ich fände es gut, wenn auch in der künftigen Bundesregierung der Frauenanteil entsprechend hoch ist."

Routinemäßig folgte der Hinweis, dass sich der Bundespräsident über den Fortschritt der Gespräche berichten lassen wird. Mit den Worten "The floor is yours" überließ Van der Bellen das Mikrofon danach dem ÖVP-Chef. Dieser will nicht nur die politische Kultur nach dem schmutzigen Wahlkampf verbessern und eine stabile Regierung bilden. Aufhorchen ließ er jedoch vor allem mit der Aussage, dass er auch über die Zusammenarbeit im Parlament sprechen wolle. Es geht ihm dabei darum, "wie wir parteiübergreifend vielleicht in einzelnen Sachfragen gemeinsam Beschlüsse fassen können". Damit gab er Überlegungen Auftrieb, dass es bei einem Scheitern von Regierungsverhandlungen letztlich doch zu einer Minderheitsregierung kommen könnte. Diese könnte dann ähnlich dem freien Spiel der Kräfte nach dem Bruch der türkis-blauen Bundesregierung im Parlament Mehrheiten bei einzelnen Themen suchen oder in bestimmten Fragen gestützt werden. Der ÖVP-Chef hatte die Idee einer Minderheitsregierung schon im Wahlkampf fallen lassen.

Kurz nannte aber auch inhaltliche Prioritäten für eine künftige Regierungsarbeit. Dabei fiel auf, dass der ÖVP-Obmann im Gegensatz zu Bundespräsident Van der Bellen zwar den Klimawandel ebenfalls genannt hat, allerdings nicht mit oberster Priorität. Der ÖVP-Chef möchte dabei der ökosozialen Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen. Diese Einstufung dämpft die Chancen auf eine künftige Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und Grüne, für die der Klimaschutz bei einer Regierungsbeteiligung absoluten Vorrang hat.

Die "größte Herausforderung", die sofort bewältigt werden muss, sieht Kurz hingegen in der abflauenden Konjunktur. Dies werde noch durch den amerikanisch-europäischen Handelsstreit und die ungelöste Frage des EU-Austritts von Großbritannien verschärft. Es sei notwendig, "alles zu tun, um gegen diesen drohenden Wirtschaftsabschwung vorzugehen".

Drei weitere von ihm angeführte Prioritäten sind Signal dafür, dass der ÖVP-Obmann mit 37,5 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl im Rücken seinen Kurs fortsetzen möchte, wie er dies vor und nach der Wahl mehrfach angekündigt hat. So müsse man den "Weg der Steuerentlastung" weitergehen. Außerdem sei es notwendig, "unpopuläre Reformen" durchzuführen, um den den Wirtschaftstand Österreich und den Sozialstaat "zukunftsfit" zu machen. Einschnitte im Sozialbereich stoßen aber nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei den Grünen auf Widerstand.

Grüne wollen von ÖVP "Ruck von rechts in die Mitte"

Unmissverständlich war aber auch die Botschaft, die Kurz bei der Zuwanderungspolitik an mögliche Koalitionspartner aussandte: "Es wird notwendig sein, den sehr entschlossenen Kampf gegen illegale Migration in Österreich und Europa fortzusetzen." Gerade der strenge Asylkurs der türkis-blauen Regierung hatte besonders scharfe Kritik ausgelöst.

Im Gegenzug ist von grüner Seite nochmals bekräftigt worden, dass die ÖVP einen "Ruck von rechts in die Mitte" machen müsse, damit eine türkis-grüne Regierung möglich werde. Dies sei notwendig, um überhaupt sinnvolle Verhandlungen zu führen.

Vorerst gibt es allerdings nur ein Sondieren und Abtasten - und zwar in Vier-Augen-Gesprächen der Parteichefs im Finanzministerium in der Himmelpfortgasse in der Innenstadt. Nach dem Treffen von Kurz mit Pamela Rendi-Wagner am Dienstag um 11 Uhr ist um 15 Uhr FPÖ-Obmann Norbert Hofer an der Reihe, am Mittwoch um 11 Uhr dann Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, um 17.30 Uhr schließlich Grünen-Chef Werner Kogler. Wie es dann weitergeht, ist offen.

Clemens Jabloner, Justizminister der derzeitigen Übergangsregierung, jedenfalls rechnet damit, dass die Regierungsbildung "schon einige Zeit dauern" werde. Allerdings glaubt er zumindest nicht, dass man auch im nächsten Jahr noch lange tätig sein werde.