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Kurz geht: "Begeisterung ist weniger geworden"

Von Martina Madner und Karl Ettinger

Politik

Der ÖVP-Chef und Ex-Kanzler verlässt die Politik, auch weil er täglich "gejagt" werde. Favorit für die Nachfolge ist Innenminister Nehammer.


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Die Begeisterung der vergangenen zehn Jahre in der Politik sei in den letzten Monaten und Wochen "weniger geworden". Noch-ÖVP-Bundesparteiobmann und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte Donnerstagmittag vor allem auch die Angriffe wegen der Ermittlungen der Justiz rund um die Inseratenäffe als Grund für seinen nunmehrigen völligen Abschied aus der Politik. Kurz spricht von einem "Wechselbad an Gefühlen": "Zum einen ist es wunderschön, etwas zu bewegen, man hat das Gefühl, etwas richtig zu machen." Gleichzeitig treffe man täglich falsche Entscheidungen. Und, so Kurz: "Ich hatte fast ein bisschen das Gefühl gejagt zu werden, aber sogar dieser Eindruck hat mein Team und mich zu Höchstleistungen motiviert."

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Persönliche Gründe und Ermittlungen

Kurz selbst stellt persönliche Gründe in den Vordergrund seines Rücktritts und sagt er habe in den vergangenen Monaten Vieles "vernachlässigt,  insbesondere die eigene Familie". Nochmals, wie schon gegenüber den Boulevard-Medien Krone und Bild, gab er die Geburt seines Kindes als Auslöser für den Rückzug an: "Mir wurde klar, wie viel Schönes es auch außerhalb der Politik gibt." Er habe aber bereits davor ein Nachlassen seines Interesses am Gestalten bemerkt: "Was es braucht in der Politik ist, mit 100 Prozent Begeisterung dabei zu sein, ich hatte enorme Freude. In den letzten Monaten ist sie ein bisschen weniger geworden."

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"Ich bin weder ein Heiliger, noch ein Verbrecher, sondern ein Mensch mit Stärken und Schwächen wie jeder", sagt Kurz zum Abgang. In seinen Augen sei aber der "Wettbewerb der besten Ideen" verloren gegangen. Was er als "Abfolge von Vorwürfen, Anschuldigungen, Verfahren" bezeichnet, sind die  Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Inseratenaffäre, die gegen ihn laufen. Das war der Grund für seinen Rückzug als Bundeskanzler Anfang Oktober. Jetzt meinte er zu seinem Rücktritt aus der Politik, nach der jüngsten Geburt seines Sohnes sei ihm bewusst geworden, dass es auch ein Leben "außerhalb der Politik" gebe. Nach dem 20minüten Statement sagte er, er werde nun seinen Sohn aus dem Klinik abholen.

Kogler bekundet "großen Respekt"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat großen Respekt für die Entscheidung von Sebastian Kurz, sich aus der Politik zurückzuziehen bekundet. "Wir haben gemeinsam in der Bundesregierung trotz aller Unterschiede viel erreicht", sagte der Grünen-Chef in einer ersten Reaktion. Trotz der Coronapandemie habe man in der Koalition um wichtige Reformen gerungen und diese auch durchgesetzt, resümierte Kogler. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Kurz.

"Ich habe heute Sebastian Kurz in einem Telefonat herzlich für seine Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich sowie zuvor als Außenminister und Staatssekretär gedankt", schrieb Van der Bellen in einer Aussendung. Auch "für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" habe er sich dabei bedankt und für die Zukunft alles Gute gewünscht.

Wöginger wird wieder Klubobmann, möglicher  Regierungsumbau noch offen

Kurz bestätigte, dass der derzeitige geschäftsführende Klubobmann August Wöginger wieder an die erste Stelle des Parlamentsklubs vorrückt. Weitere Entscheidungen folgen am Freitag in einer Bundesparteivorstandssitzung, wo es laut Kurz jedenfalls um den neuen ÖVP-Obmann gehen wird.

Bei der Suche nach einem Nachfolger für Kurz schienen im Laufe des Donnerstag ÖVP-intern Vorentscheidungen bereits gefallen zu sein. Es spitze sich alles auf Innenminister Karl Nehammer zu, wurde der "Wiener Zeitung" aus verlässlichen ÖVP-Kreisen erklärt. Nehammer könnte demnach schon am Freitag interimistisch als ÖVP-Bundesparteiobmann designiert werden. Die Kür würde dann bei einem Bundesparteitag 2022 stattfinden. Kurz war seit 2017 ÖVP-Bundesparteichef mit umfassenden Vollmachten.

Gleichzeitig soll Nehammer im Falle seiner Designierung zum ÖVP-Obmann auch Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ablösen. Der frühere Außenminister Schallenberg war Kurz Anfang Oktober nach dessen Rückzug als Bundeskanzler nachgefolgt.

Die Frage, ob die Volkspartei den Rückzug von Kurz für einen Umbau der türkisen Ministerriege nützen wird, bleibt vorläufig noch offen. Mehrere Tageszeitungen spekulieren bereits über eine größere "Regierungsrochade". In der Tageszeitung "Standard" wurde dagegen Karoline Edtstadler als mögliche künftige ÖVP-Kanzlerin genannt, was parteiintern allerdings bezweifelt wird.

Völlig überrascht war man in den Bundesländern vom endgültigen Rückzug des ehemaligen Kanzlers nicht. Kurz habe offenbar selbst gespürt, dass er gerade in Funktionärskreisen der ÖVP keine besondere Rückendeckung mehr habe, hieß es.

Opposition sieht erwartbaren Schritt

Auch die Opposition ist über den Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur bedingt überrascht. "Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg", sagte FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Kurz habe ja sehr viele Fronten offen, spielte er auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler an, der kaum mehr Rückhalt in der eigenen Partei gehabt habe.

Auch für SPÖ-Obfrau Pamela-Rendi-Wagner war die Entscheidung erwartbar. Die Frage sei nun jedoch, wie es mit der Bundesregierung und der türkis-grünen Koalition weitergehe, "die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat".

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Als "längst überfälligen Schritt" bezeichnete NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Rückzug von Kurz. "Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Kanzler sind erdrückend." Zuvor hatte sich NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger milder gegeben. "Ich wünsche Dir @sebastiankurz aufrichtig alles Gute", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und weiter: "Bei allem was wir in der Politik unterschiedlich gesehen haben, was letztlich auch bleibt ist der Mensch und dem gebührt auch Dank für seine Arbeit!" 

17. ÖVP-Chef geht nach viereinhalb Jahren

Mit seinem Rücktritt als ÖVP-Obmann war Sebastian Kurz etwas mehr als viereinhalb Jahre im Amt. Damit hat er - dank zweier gewonnener Nationalratswahlen - zumindest seine direkten Vorgänger deutlich überflügelt. Kurz stand von seiner Designierung im Parteivorstand am 14. Mai 2017 weg 1.663 Tage an der ÖVP-Spitze. Länger gehalten haben sich nur fünf der bisher 17 ÖVP-Obleute.

Rekordhalter ist Wolfgang Schüssel, der von 1995 bis 2007 zwölf Jahre lang ÖVP-Chef war, Alois Mock schaffte von 1979 bis 1989 fast zehn Jahre und Julias Raab führte die Partei von 1952 bis 1960 acht Jahre lang. Dahinter folgen Josef Klaus (1963 bis 1970) und Leopold Figl (1945 bis 1952).

Zum Vergleich: Unmittelbar vor Kurz hatte die ÖVP in nur zehn Jahren vier Obleute verbraucht. Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Michael Spindelegger und schließlich Reinhold Mitterlehner. Letzterer stand nur etwas mehr als zweieinhalb Jahre an der ÖVP-Spitze, bevor er von Kurz aus dem Amt gedrängt wurde. Am kürzesten geführt hat die ÖVP Gründungsparteichef Leopold Kunschak, der 1945 nach 144 Tagen abtrat und dann Nationalratspräsident wurde.