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Kurz hält Grundsatzrede vor EU-Parlament

Von Thomas Seifert aus Straßburg

Politik

Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.


Straßburg. Der EU-Präsidentschaftsvorsitzreigen geht weiter: Nachdem am Samstag auf der Planai in Schladming die Übergabe des EU-Vorsitzes von Bulgarien an Österreich zünftig unter den Klängen von Alphornbläsern über die Bühne gegangen war, wurde nun auch die EU-Hauptstadt mit austriakischer Musik beschallt: Das niederösterreichische Bläsersextett "Primus Brass" unterhielt in der U-Bahn-Station "Schuman" die Brüsseler Passanten mit Mozarts "Eine kleine Nachtmusik", es kam auch die Geheimwaffe österreichischer Soft-Diplomacy zum Einsatz: die Mozartkugel.
Die Schoko-Nougat-Marzipan-Spezialität wurde an Passanten verteilt.

In Schladming sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag vor Journalisten: "Das ist eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für Europa." Danach ging er zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem bulgarischen Ministerpräsident Bojko Borissow zur Schafalm-Hütte, wo ein Arbeitsfrühstück auf dem Programm stand.

Außengrenzschutz im Fokus

Am Dienstag wird vor dem Parlamentsplenum zuerst Bulgarien einen Bericht über die abgelaufene EU-Vorsitzperiode abgeben, danach folgt die Rede von Kanzler Kurz, gefolgt von einer kurzen Debatte. Kurz wird vor den Abgeordneten des Europaparlaments eine Grundsatzerklärung abgeben und die Ziele des österreichischen EU-Vorsitzes erläutern. Dabei will er das Motto der österreichischen EU-Präsidentschaft "Ein Europa, das schützt" in den Vordergrund stellen und seine Prioritäten darlegen. Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.

Ein Ziel des Vorsitzes ist aber auch die EU-Integration der Westbalkanländer. Schwierige Verhandlungen kommen auf den Vorsitz besonders um den Brexit und den EU-Finanzrahmen zu. Es geht dabei um die Budgetperiode von 2021 bis 2027 - und es wäre das erste mal, wenn in der Union nicht leidenschaftlich ums Geld gestritten würde. Was die Sache dieses Mal besonders schwierig macht: Mit dem EU-Austritt Großbritanniens fehlen die Milliarden des bisherigen Nettozahlers, die Brexit-Verhandlungen selbst gestalten sich für die EU schwierig, da die britische Regierung bisher in den wichtigsten Fragen keine konkreten Pläne vorgelegt hat.

Der EU-Gipfel am 20. September in Salzburg soll sich vor allem um die Themen Migration und Sicherheit drehen.

Der EU-Vorsitz Österreichs läuft bis Jahresende, es ist bereits das dritte Mal nach 1998 (damals hieß der Bundeskanzler Viktor Klima) und 2006, während der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel. In der Zeit des Vorsitzes finden um die 300 Veranstaltungen in Österreich statt.

Am Donnerstag und Freitag diese Woche werden die Mitglieder der EU-Kommission zu einem Antrittsbesuch in Wien erwartet.