Kurz hat es in der Hand

Vor zwei Jahren lagen die drei Großen innerhalb von 5,5 Prozentpunkten. Nach dem Wahlergebnis vom Sonntag liegt die ÖVP mit Sebastian Kurz 15 Prozentpunkte vor der zweitstärksten Partei, der SPÖ. Die ÖVP ist damit wieder, was sie seit 1970 - mit der einsamen Ausnahme von 2002 - nie mehr war: die Partei mit dem unumstrittenen Kanzleranspruch. Und egal, wie man es dreht und wendet: Es ist dies ein Sieg des Ausnahmepolitikers Kurz.

Dass es trotzdem eine demokratische Mehrheit gegen die ÖVP im Nationalrat geben wird, ist kein Widerspruch. An Kurz wird es liegen, diese rechnerische Mehrheit gegen ihn nicht erneut zu einer politischen Mehrheit werden zu lassen.

Das Damoklesschwert der Abwahl wird Kurz auch in der kommenden Legislaturperiode begleiten. Egal, welche Koalition am Ende kommen wird - Türkis-Grün, Türkis-Rot oder eine Neuauflage von Türkis-Blau -, jede trägt aus je unterschiedlichen Gründen das Risiko eines vorzeitigen Scheiterns in sich. Auch das gehört zur Gegenwart dieser Republik.

Kurz ist jetzt gefordert, sein Talent als Kommunikator und Wahlkämpfer auf die nächste Stufe zu heben. Seine Partei, die ÖVP, hat viele Mängel, aber ihre große Stärke ist, dass sie mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig ist. Das verankert die Volkspartei im Zentrum der heimischen Politik. Kurz dagegen ist es nicht gelungen, zu SPÖ, Neos und Grünen eine tragfähige Vertrauensgrundlage aufzubauen. Der Stärkste ist hier in der Bringschuld, auch wenn er sich ungerecht attackiert fühlt.

Damit sich eine Abwahl nicht wiederholt, muss sich Kurz wenigstens zum Teil neu erfinden. Weil jede Regierungsoption auf wackeligen Beinen stehen wird, braucht es eine funktionierende parlamentarische Vertrauenskultur. Dabei geht es nicht darum, dass sich eine Regierung nicht mehr traut, von ihrer Mehrheit Gebrauch zu machen, sondern darum, die Opposition in Stil und Argumenten ernst zu nehmen. Das war zuletzt eher nicht der Fall.

Eigentlich müsste Kurz zu diesem Zweck nur seine Europa-Strategie auf die Innenpolitik umlegen: In Brüssel agierte er als Mittler zwischen dem liberalen Norden und Westen und dem konservativen bis nationalistischen Osten und sorgte auf diese Weise dafür, dass Österreich über seiner Gewichtsklasse spielt.

Es wird sich zeigen, ob Kurz mit dieser Strategie seinen Wahltriumph in der Innenpolitik auf diese Weise politisch zu veredeln vermag. Womöglich in einer Koalition der Wahlsieger - Türkis-Grün. Damit dies gelingen kann, hat allerdings der zweite strahlende Wahlsieger dieses Abends, Grünen-Chef Werner Kogler, viel Überzeugungsarbeit in seiner Partei vor sich.