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Kurz löst bei Experten Skepsis aus

Von Katharina Schmidt

Politik

Im Innenressort wird noch über Aufgabenbereich für Kurz verhandelt. | Integration als Querschnittsmaterie. | Wien. Sebastian Kurz hat noch kein Büro. Am Mittwoch ist fieberhaft darüber diskutiert worden, wie das neue Staatssekretariat für Integration aussehen und wie es personell und budgetär ausgestattet sein soll. Klar sei bisher nur, "dass es alle Personen umfassen soll, die sich legal in Österreich aufhalten und Migrationshintergrund haben", sagte ein Sprecher zur "Wiener Zeitung". Das sind immerhin 1,5 Millionen Menschen. | Analyse: 'Geile' Integrationspolitik - Was will uns die ÖVP damit sagen? | Integration braucht Kompetenz


Noch-Ressortchefin Maria Fekter hat einige Vorarbeit geleistet: Seit Jänner gibt es eine eigene Abteilung für Integrationsfragen im Ministerium, die wohl zu Kurz wandern wird. Dazu werden auch der Integrationsfonds und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration in den Aufgabenbereich des Regierungsneulings fallen.

Auch hier kann sich Kurz bereits auf Vorarbeiten verlassen, denn der Aktionsplan steht seit längerem. Darin wurden acht Handlungsfelder festgelegt - unter anderem Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Gesundheit und Soziales oder Wohnen. Ein hochkarätig besetzter Expertenrat unter der Leitung des Regionalforschers Heinz Fassmann soll im Juni konkrete Vorschläge vorlegen, wie diese recht allgemein gehaltenen Punkte mit Leben erfüllt werden können.

Kommunikation zwischen Akteuren

Auch den Expertenrat wird Kurz demnach wohl übernehmen. Es sei auch wichtig, dass "sattelfeste Experten weiterhelfen", wenn ein "Politik-Rookie" das Staatssekretariat leitet, sagt Fassmann dazu. Er sieht die Hauptaufgabe eines Integrationsstaatsekretärs - unabhängig von der Person - in der Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit. Integration sei eine sektorale und vertikale Querschnittsmaterie, sagt er: Neben den Sektoren wie eben Schulpolitik oder Arbeitsmarkt gehe es auch um die Differenzen zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Vor allem Letztere spielten bei der Integration eine entscheidende Rolle. Zwischen all diesen Akteuren müsse ein Integrationsstaatssekretär vermitteln können.

"Das falsche Signal" für junge Migranten

Ideen seien nicht mehr notwendig, derer gebe es bereits genug, sagt Fassmann. Vielmehr gehe es nun darum, konkrete Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Er sieht Kurz daher weniger als Legisten, denn als "Manager eines Prozesses". Eine Maßnahme in diesem Prozess müsste etwa sein, Jugendliche zu Abschlüssen zu zwingen: Während nur fünf Prozent der Einheimischen die Pflichtschule ohne Abschluss verlassen, sind es bei den Jugendlichen mit Migrationshintergrund 15 Prozent.

Dass Kurz, wie es der designierte Parteichef Michael Spindelegger ausdrückt, als Signal an die Jugend zu verstehen ist, findet Gudrun Biffl, Leiterin des Zentrums für Migration, Integration und Sicherheit an der Donau-Universität Krems, nicht. "Ich glaube nicht, dass dieser junge Mann die Jugend repräsentiert", sagt sie. Denn Kurz "geile", sexorientierte Wahlkampagnen und sein bourgeoises Auftreten wirkten auf Jugendliche mit Migrationshintergrund eher abschreckend. Diese Jugendlichen "sind eher dem Traditionellen verhaftet", sagt Biffl - Kurz sei daher das falsche Signal. Dass er sich bisher eher aggressiv als integrativ zu dem Thema geäußert hat, könnte laut Biffl sogar die Probleme unter den Jugendlichen mit Migrationshintergrund verschärfen.

Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz begrüßten die Einrichtung eines Integrationsstaatssekretariats, auch wenn sie es gerne außerhalb des Innenministeriums gesehen hätten. Sie sprachen sich jedenfalls dafür aus, Kurz eine Chance zu geben.