Kurz und Macron drängen auf härteres Vorgehen gegen Islamisten

Paris/Wien/Brüssel. Es ist eine Rolle, auf die Österreich gern verzichtet hätte. Doch nach dem Anschlag in Wien in der vergangenen Woche ist das Land in den Kern einer Allianz gerückt, die das Vorgehen gegen Terrorismus EU-weit vorantreiben möchte - auch deswegen, weil es selbst davon betroffen wurde. Dabei finden sich Wien und Paris auf einer Linie: Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Staatspräsident Emmanuel Macron sprechen offen von der Notwendigkeit eines Kampfes "gegen den Islamismus, gegen den politischen Islam".

Macron war einer der Ersten, der nach dem Attentat in Wien telefonisch sein Beileid ausgesprochen hatte, und er wollte auch zu einem Arbeitsgespräch nach Österreich reisen. Der Besuch wurde jedoch abgesagt. Stattdessen begab sich Kurz am Dienstag nach Paris, um dort persönlich mit Macron sowie virtuell mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel, dem niederländischen Premier Mark Rutte, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über weitere Schritte zu beraten.

Diese sollen auch am Freitag bei einer Videokonferenz der EU-Innenminister zur Debatte stehen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg setzen sich dabei vor allem Frankreich und Österreich unter anderem für härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik ein - etwa die Möglichkeit von Sanktionen, wenn Integration verweigert wird. Kurz pocht auch immer wieder auf stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen: Nur so könne verhindert werden, dass mit unkontrollierter Einwanderung auch Extremisten nach Europa kommen.

Nach den Gesprächen in Paris bekräftigte Kurz: "Es braucht ein robusteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder." Von diesen gebe es bereits Tausende in Europa. Manche sitzen im Gefängnis, würden aber bald entlassen. "Das sind tickende Zeitbomben", befand der Kanzler. Deshalb sei die Freiheit dieser Menschen zu beschränken. Umgekehrt lasse sich Reisefreiheit nach innen nur erhalten, wenn die EU-Grenzen nach außen gesichert seien.

Ähnlich äußerte sich Macron. Er plädierte für eine Reform der Schengen-Regeln, die Reisen ohne Grenzkontrollen ermöglichen. Auch Merkel unterstrich: "Wir müssen wissen, wer in den Schengen-Raum reinkommt und wer ihn verlässt." Ebenso betonten die Spitzenpolitiker, gegen Radikalisierung und Hassprediger sei auch im Internet vorzugehen. Macron plädiert für schnelles Löschen entsprechender Inhalte.

Austausch von Daten

Einig sind sich die EU-Länder außerdem schon seit längerem, dass der Informationsaustausch untereinander enger sein sollte - auch wenn es dabei noch Hürden und Kompetenzstreit gibt. Ebenso will die EU stärker gegen die Finanzierung von Terrorismus durch ausländische Staaten vorgehen.

Noch eine Idee unterbreitete Ratspräsident Michel, der am Montag in Wien einen Kondolenzbesuch abstattete. Er schlägt die Einrichtung eines "europäischen Instituts" zur Ausbildung von Imamen vor. Dies wäre ein Signal von Toleranz und Offenheit, das die Imame weiterverbreiten könnten. Doch bleibe laut Kurz noch die Frage, wer solche Institutionen leite.(czar)