Kurz wieder Auskunftsperson im U-Ausschuss

In der am Mittwoch beginnenden Sitzungswoche des ÖVP-U-Ausschusses kommt mit dem ehemaligen Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine - wenn nicht die - zentrale Figur des oppositionellen Interesses zur Befragung.

Kurz wird von den Fraktionen der Parlamentsparteien zu allen vier Themenbereichen (Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigung bei der Personalauswahl) befragt werden. Die Fragen werden mit Inseraten, Postenbesetzungen und vermuteten Geldflüssen der öffentlichen Hand Richtung Partei bis zu dem politischen Engagement für langfristige Verträge der OMV mit Russland sehr vielschichtig sein.

Bei der bisher letzten Befragung von Kurz im Ibiza-U-Ausschuss gab es so viele Diskussionen zur Geschäftsordnung, dass die Neos in der vierstündigen Befragung nicht einmal mehr an die Reihe gekommen sind. Dieses Mal werde man Fragen vom Vorsitz und dem Verfahrensrichter auf ihre Zulässigkeit prüfen lassen, heißt es von der Volkspartei.

Nach Kurz kommt der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior als Auskunftsperson, der für Umfragen und Finanzielles der Partei verantwortlich gewesen sein soll. Auch hier sind viele Debatten zur Geschäftsordnung zu erwarten.

Ermittlungen gegen Christian Hafenecker (FPÖ)

Am Dienstag wurde bekannt, dass gegen den FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ermittelt wird. Er soll jemanden angestiftet haben, Corona-Testzertifikate zu fälschen, berichten "Standard" und "Presse". Bei einem Mitarbeiter soll es zudem zu einer Hausdurchsuchung gekommen sein. Hafenecker wies den Vorwurf zurück und kritisiert Ermittlungen gegen Abgeordnete, die nicht im Immunitätsausschuss behandelt worden sind. Es gilt die Unschuldsvermutung. (pak)

FAQ zum laufenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss