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Außenminister zu Umsetzung von Islamgesetz: "Habe Gefühl, man möchte nicht so genau hinsehen".
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Wien. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft dem Bundeskanzleramt Versäumnisse bei der Einhaltung des Islamgesetzes vor. "Ich habe das Gefühl, man möchte gar nicht so genau hinsehen. Man tut auch nichts, um das Kultusamt so aufzustocken, dass es auch als Religionsbehörde aktiv werden kann", sagte Kurz im "Ö1-Morgenjournal".
Das Kultusamt im Bundeskanzleramt ist für die Einhaltung des Islamgesetzes zuständig. Dies habe laut Kurz nur eine Handvoll Mitarbeiter. Er drängt auf den Auslandsfinanzierungsbericht. Damit könne man feststellen, wo das vor eineinhalb Jahren in Kraft getretene Islamgesetz gebrochen wird.
Kurz kritisiert die Verzögerung bei der Anzeige gegen die private Islamschule in Wien. "Problematische Einrichtungen müssen geschlossen werden. Schulne, die keine Genehmigung haben, muss man sich sehr schnell genau anschauen."
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