Kurzarbeit gegen Corona-Krise

Für den heurigen Winter befürchten Experten mehr als eine halbe Million Arbeitslose in Österreich. Im Jahresschnitt rechnet das Finanzministerium für 2021 hingegen trotz andauernder Corona-Krise mit 403.000 Arbeitslosen. Dabei orientiert sich das Finanzressort an Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das für das kommende Jahr nach dem heurigen dramatischen Wirtschaftseinbruch um 6,8 Prozent recht zuversichtlich mit einem Wachstum von 4,4 Prozent rechnet.

Die wirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren sind wegen der Unwägbarkeiten um weitere Einschränkungen wegen der Corona-Epidemie allerdings groß. Damit die Zahl der Arbeitslosen im Jahresschnitt 2021 bei gut 400.000 gehalten werden kann, pumpt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wie schon heuer zusätzliche Milliarden in Arbeit und Beschäftigung. Gleichzeitig wird mit Kurzarbeit versucht, die noch teurere Arbeitslosigkeit zu bremsen. Mit 295.000 Personen in Kurzarbeit wird gerechnet, die Kurzarbeit ist vorerst bereits von Oktober dieses Jahres bis März 2021 verlängert worden.

Wie Blümel am Mittwoch auch in seiner Budgetrede deutlich machte, steht und fällt sein Budgetvoranschlag für 2021 mit der Entwicklung der Corona-Neuinfektionen: "Deswegen müssen wir alles tun, um die Infektionszahlen runter zu kriegen." Zugleich versicherte er, dass auch für den Herbst kein neuerlicher Corona-Lockdown nach jenem im heurigen Frühjahr geplant sei. Über einen neuerlichen Corona-Lockdown will Blümel daher "nicht einmal spekulieren", um nicht für zusätzliche Verunsicherung bei der Bevölkerung zu sorgen.

Bei Ministerin Aschbacher laufen die Fäden zusammen

Die Kurzarbeit, bei der der Bund den Großteil der Kosten übernimmt, ist allerdings ebenfalls teuer. Für die Kurzarbeit rechnet das Finanzministerium im heurigen Jahr mit Kosten von 6,8 Milliarden Euro, für 2021 sind weitere 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.

Auch das reguläre Budget für Arbeit und Beschäftigung wird gegenüber der Zeit vor der Corona-Krise kräftig erhöht. Nach der Rekordhöhe für heuer mit 17,5 Milliarden werden für das kommende Jahr 11,3 Milliarden Euro veranschlagt, das sind drei Milliarden Euro mehr als noch 2019.

Im Mittelpunkt steht die zuständige Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP). Sie ist auch verantwortlich für die angekündigte Corona-Arbeitsstiftung, für die bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit Qualifizierungsmaßnahmen und der Unterstützung beim Berufswechsel soll erreicht werden, dass die Zahl der Arbeitslosen um 100.000 gesenkt wird.

Insgesamt hat die türkis-grüne Bundesregierung zunächst Mittel für das Corona-Krisenpaket bis zu 38 Milliarden Euro angekündigt, das Paket wurde schließlich auf bis zu 50 Milliarden Euro für 2020 und 2021 aufgestockt. Mit 24,8 Milliarden Euro ist die Hälfte dieser Summe mit Stand vom Dienstag bereits ausgezahlt oder genehmigt worden. Der Corona-Krisenfonds macht 24,7 Milliarden Euro des 50-Milliarden-Pakets aus. Zwölf Milliarden Euro umfassen in Summe Maßnahmen für ein Konjunkturpaket des Staates. 6,7 Milliarden Euro machen die Haftungen des Staates für Corona-Krisenfälle aus, weitere 6,6 Milliarden Euro betragen nach Angaben des Finanzministeriums die Steuerstundungen.

Ein beträchtlicher Teil der Haftungen und Stundungen wird allerdings abgeschrieben werden müssen. Bei Stundungen wird damit gerechnet, dass im Schnitt bis 20 Prozent nicht mehr in den Staatshaushalt kommen, bei Haftungen sollen es im Schnitt 30 Prozent sein. Experten befürchten, dass im Gefolge der Corona-Krise erst 2021 mit Verzögerung eine Pleitewelle bei Betrieben zu erwarten sei. Der Minister erwartet zwar auch einen "Nachzieheffekt" bei Pleiten. Allerdings lässt ihn der Rückblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und der Blick auf Deutschland hoffen. Dort werde "nur" mit 20 Prozent mehr Firmenpleiten gerechnet. Blümel nimmt an, dies werde in Österreich ähnlich sein.

Nächste Steuerreformetappe ist vorerst nicht budgetiert

Nicht budgetiert ist vorerst eine weitere Etappe der Steuerreform. Bereits beschlossen wurde rückwirkend mit Beginn des heurigen Jahres die Senkung des Eingangssteuertarifs von 25 auf 20 Prozent. Die türkis-grüne Koalition hat die nächste Etappe mit der Senkung der zweiten und dritten Steuerstufe ab 2022 vorgesehen. Der Finanzminister stellte klar, dass es wie geplant dabei bleiben soll.