Zum Hauptinhalt springen

Kurzer Gipfel mit vielen Siegern

Von Wolfgang Tucek, Brüssel

Europaarchiv

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten haben auf dem gestern beendeten Frühjahrsgipfel ein neues Aktionsprogramm zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft beschlossen. Im Schnellverfahren wurden die Reform des Stabilitätspakts beschlossen, die Anpassung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie in Aussicht gestellt und mittelfristige Klimaschutzziele festgeschrieben.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

"Das hier ist der kürzeste Europäische Rat, an dem ich je teilgenommen habe", sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. "Wir haben drei Stunden diskutiert und zwei Stunden zu Abend gegessen." Als Ergebnis wurde die "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" für einen Neustart der bisher wenig erfolgreichen Lissabon-Strategie beschlossen. Damit sollen bis 2010 sechs Millionen Arbeitsplätze geschaffen und ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent pro Jahr erzielt werden. Das ursprüngliche Ziel des "stärksten Wirtschaftsraums der Welt" wurde wegen Aussichtslosigkeit fallen gelassen.

Neben der Optimierung des Binnenmarkts und Schwerpunktsetzung auf Forschung, Bildung und Innovation sind vor allem die so genannten Nationalen Aktionsprogramme ein Hoffnungsinstrument. Sie sollen ab Herbst von den Mitgliedstaaten entwickelt werden, was eine "hohe Bindungswirkung" zur Folge habe, meinte Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Bereits in der Nacht auf Mittwoch hatte Juncker mit einer sorgfältig gewählten Sprachregelung den Streit mit Frankreich um die Dienstleistungsrichtlinie entschärft. Von einer "Öffnung der nationalen Dienstleistungsmärkte" bei gleichzeitiger "Erhaltung des europäischen Sozialsystems" ist nun die Rede. Dies stehe "nur auf den ersten Blick" im Widerspruch, sekundierte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Tunlichst vermieden beide die Reizworte "Dienstleistungsrichtlinie" und vor allem "Herkunftslandprinzip". Keinesfalls werde die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes von der Tagesordnung genommen, erklärte Juncker. Es gelte nun, "mehrere Prinzipien" zu berücksichtigen. Der französische Präsident Jacques Chirac seinerseits reklamierte den verbalen Schwenk als Sieg für sich und sprach von einem "völligen Abgehen" vom vorliegenden Entwurf.

Einen Kompromiss gab es auch bei den Klimaschutzzielen für die Zeit nach Kyoto, für die Österreich keine Zahlen festschreiben wollte. Laut Schlusserklärung verpflichten sich die EU-Länder zu einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 15 bis 20 Prozent. Dem nicht festgehaltenen Ziel von 60 bis 80 Prozent bis 2050 wurde auf Antrag Österreichs eine Überprüfung der mittelfristigen Ziele auf Wachstum, Standort und Ähnliches vorgelagert, führte Grasser aus.

Kritik am Ergebnis des Ratstreffens kam vom europäischen Dachverband der Klein- und Mittelbetriebe. "Drei Schritte zurück" sei man gegangen, sagte Paul Skehan, der stellvertretende Generalsekretär von Eurochambres. Das Paket an "farblosen Versprechungen und schlechten Kompromissen wird vergessen sein, sobald die Regierungsjets den Brüsseler Flughafen verlassen haben".