Kurzer Prozess um Hypo-Landeshaftungen

Wien/Klagenfurt. Gerade einmal eine Stunde Verhandlung vor Gericht - viel mehr ist im Millionenrechtsstreit zwischen dem Land Kärnten und der Hypo Alpe Adria um nicht bezahlte Entgelte für Landeshaftungen möglicherweise vorerst gar nicht zu erwarten. Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, findet am 20. Februar am Landesgericht Klagenfurt die erste Tagsatzung in Bezug auf die 6,21-Millionen-Euro-Klage des Landes gegen die - vor zwei Jahren in Staatsbesitz gewechselte - Bank statt. Aus wohlinformierten Kreisen ist zu hören, dass unter Umständen mit keinem langen Verfahren zu rechnen sei, da es überwiegend um die Klärung reiner Rechtsfragen ginge.

Konkret könnte das bedeuten, dass das Gericht - zumindest weitgehend - ohne langwierige Zeugenvernehmungen auskommt. Eine zentrale Rolle bei der Beurteilung des Sachverhaltes spielt hingegen die Auslegung von Bestimmungen des Kärntner Landesholdinggesetzes. Es ist zu erwarten, dass das Verfahren auf jeden Fall durch sämtliche Instanzen geht und das Urteil des Landesgerichts dann bis hinauf zum Obersten Gerichtshof überprüft werden wird.

Wie berichtet, fordert das Land insgesamt 6,21 Millionen Euro aus nicht bezahlten Haftungsentgelten für das Jahr 2010. Die Hypo-Anwälte verweisen im Wesentlichen darauf, dass das Kärntner Landesholdinggesetz Haftungen nicht von einem Haftungsentgelt abhängig mache. Eine separate Provisionsvereinbarung wurde allerdings erst per Ende 2011 gekündigt. In der Klagebeantwortung hat die Hypo für den Fall einer Niederlage übrigens die Gegenforderung gestellt, allfällige Rückforderungsansprüche für geleistete Provisionen auf den offenen Betrag anzurechnen.

Forderungen ausgedehnt?

Einen Schritt zurück heißt es für die Bank übrigens, was erhoffte Rückzahlungen aus ihrem einstigen Millionensponsoring für den - mittlerweile insolventen - Fußballklub SK Austria Kärnten anbelangt. Am Donnerstag hätte der Gläubigerausschuss über einen wichtigen Vergleich mit dem zweiten Kärntner Pleiteklub, dem FC Kärnten, abstimmen sollen. Nach der eigenen Gläubigerausschusssitzung des FC Kärnten Anfang der Woche hat allerdings dessen Masseverwalter, Kurt Hirn, den Vergleich widerrufen.

Hintergrund ist eine Forderung des FC Kärnten gegenüber dem SK Austria von knapp 1,2 Millionen Euro. Diese wurde dem Grunde nach bereits rechtskräftig bestätigt, die genaue Höhe eines Teils der Forderung war jedoch noch offen. Anfang Jänner einigten sich die Masseverwalter der beiden Ex-Klubs in einem Vergleich auf insgesamt 840.000 Euro. Wie Masseverwalter Hirn im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt, hat die ehemalige Klubführung des FC Kärnten nun aber Berechnungen vorgelegt, die möglicherweise sogar zu einer Ausdehnung der Forderung auf mehr als 1,5 Millionen Euro führen könnten. Konkret könnte jener Teil, der aus einer Ausbildungsentschädigung für überlassene Spieler resultiert, statt 589.000 Euro nun rund eine Million Euro ausmachen. Hirn prüft gerade die neuen Unterlagen.

Jedenfalls will der Masseverwalter alle Beteiligten - darunter das Land Kärnten und die Stadt Klagenfurt - an einen Tisch bringen. Land und Stadt haften in Bezug auf die Forderung mit 1,1 Millionen Euro für den SK Austria. Dessen Masseverwalter, Roland Grilc, pocht darauf, dass die Summe in die SK-Austria-Konkursmasse fließt und damit die Quote für alle Gläubiger - größter davon ist die Hypo - verbessert. Hirn wiederum spricht sich - mit Verweis auf eine frühere Zweckwidmung - dagegen aus, dass das Geld auch anderen Gläubigern des SK Austria außer dem FC Kärnten zugute kommt. Hier werde man ebenfalls eine Einigung finden müssen, so Hirn.

Was angebliche frühere Zahlungen der Telekom Austria an den SK Austria Kärnten von 2,5 Millionen Euro anbelangt, sei ihm bisher nichts untergekommen, so Grilc zur "Wiener Zeitung".