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"Kürzere Arbeitszeit hat geholfen"

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

ÖGB-Chef: Abschluss 2009 war keine Vorleistung. | Steuerpolitik frisst Lohnzuwächse auf. | Alpbach. ÖGB-Chef Erich Foglar widerspricht vehement der Darstellung der Industrie, wonach im Metaller-Abschluss der vorjährigen Lohnrunde eine Einigung über die Arbeitszeitflexibilisierung eingepreist gewesen sei.


Veit Sorger, Chef der Industriellenvereinigung, hatte behauptet, die Industrie habe 2009 "zu viel bezahlt" und wolle die zugesagte Flexibilisierung heuer "in jeder Diskussion" einbringen. "Man hat klugerweise das Thema von den Lohnverhandlungen getrennt", sagt hingegen Foglar zur "Wiener Zeitung". Die Gewerkschafter, die am Verhandlungstisch gesessen seien, könnten in keiner Weise nachvollziehen, dass ein Anteil an Vorleistungen eingepreist worden sei.

Foglar will über die Flexibilisierung "ernste Gespräche ohne Zeitdruck" führen. Vorbild sei die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die schrittweise realisiert worden ist.

Den Abbau von Überstunden hält Foglar für wichtig, weil dieser auch dem strapazierten Gesundheitswesen helfe: Nicht von ungefähr seien psychosomatische Belastungen bereits der Hauptgrund für die Invaliditätspension. Den Vorschlag, die Steuerbefreiung von Überstunden abzuschaffen, damit diese unattraktiver werden, bezeichnet der Gewerkschaftschef allerdings als "Unfug" - dies sei eine versteckte Steuererhöhung, die nur die Arbeitnehmer treffe: "Wenn ich einen Lenkungseffekt möchte, kann ich nur dort ansetzen, wo die Entscheidung fällt - und das ist beim Unternehmen. Dieses schafft Überstunden an oder nicht. Der Arbeitnehmer kann sich das nicht aussuchen."

Die Gewerkschafter wollen über eine Verkürzung der Arbeitszeit sprechen. Die Industrieseite argumentiert, dies würde nicht mehr Jobs schaffen, sondern diese im Gegenteil sogar gefährden.

"Niemand ist so naiv zu glauben, dass weniger Überstunden automatisch ebenso viele Arbeitsplätze mehr bedeuten", sagt Foglar. Aber eine Gefährdung sieht er nicht: Während der Krise hätten alle Methoden zur Beschäftigungssicherung - Kurzarbeit, Teilzeit, Aussetzungsverträge - bei der Reduktion von Arbeitszeit angesetzt. Foglar plädiert deshalb für "viele Modelle, die eine Flexibilisierung und kürzere Arbeitszeit intelligent kombinieren". Vom Vorschlag, dass bis zu 300 Stunden Arbeitszeit im Plus oder Minus aufgestaut werden können, hält der ÖGB-Chef nichts: "Damit könnte ein Drittel der Gesamt-Jahresarbeitszeit von 1800 Stunden auf den Arbeitnehmer abgeladen werden. Das ist eine Risikoabwälzung, keine Flexibilisierung."

Lohnkürzungenausgeschlossen

Über die Forderungen der Verhandler in der Herbstlohnrunde sagt Foglar erwartungsgemäß nichts; Lohnkürzungen schließt er aus. Die deutsche IG-Metall - diese hatte zuletzt sechs Prozent mehr gefordert - sieht er nicht als Vorgabe: "Österreich hat eine sehr gute und wirtschaftspolitisch vernünftige Kollektivvertragspolitik erlebt. Wir halten jedem Vergleich auch mit Deutschland stand, werfen uns aber nicht im Vorfeld Zahlen an den Kopf." Das Ziel sei, die branchenweise unterschiedliche Konjunktur zu berücksichtigen - allerdings mit Blick auf eine "solidarische Lohnpolitik": Wäre in den Jahren 2004 bis 2008 nur die Produktivität der Metallindustrie der Maßstab gewesen, wären teils zweistellige Lohnerhöhungen die Folge gewesen: "So etwas hat keinen Sinn, weil andere Branchen da nicht mitkönnen."

Dass nicht alle Produktivitätsfortschritte abgeschöpft wurden, hat dem Land internationale Kritik eingebracht: Österreich habe sich wie Deutschland durch Lohnzurückhaltung langjährige Wettbewerbsvorteile verschafft. Foglar weist das zurück: "Wir überleben nur gemeinsam mit der deutschen Industrie, wenn wir auf den globalen Märkten wettbewerbsfähig sind. Ich kann nicht unter den Tisch fallen lassen, dass in den neuen Mitgliedstaaten das Lohnniveau immer noch bei einem Drittel des österreichischen liegt." Die Lohnzuwächse der letzten Jahre ließen sich sehen und hätten auch Einkommenszuwächse gebracht, wenn die Belastungen geringer wären: "Das Problem ist eine völlig falsche Steuerpolitik, die die gesamte Finanzierungslast des Staates den Arbeitseinkommen und der Mehrwertsteuer aufbürdet und Vermögen völlig verschont", so Foglar.