Kürzere Verfahren für Pflegegeld

Rudolf Hundstorfer: Die Finanzlage war keine Motivation für mich, ins Ministerium zu wechseln. Die Finanzierungsfrage im Sozial- und Arbeitsmarktbereich ist auch nicht kleiner. Die ÖGB-Zentrale hat den Finanzplan eingehalten, ins Schleudern sind ehrgeizige Projekte gekommen.

Der Rechnungshof übte Kritik an den zu langen Verfahren bei der Zuerkennung von Pflegegeld. Die meisten dauern mehr als drei Monate, manche Menschen erleben das Pflegegeld gar nicht mehr. Werden Sie diese Praxis ändern?

Ich nehme diese Kritik sehr ernst und wir werden uns bemühen, in Absprache mit allen involvierten Partnern den administrativen Ablauf zu verkürzen.

Auf vier bis acht Wochen?

Mag sein. Wir bemühen uns, das Verfahren möglichst kurz zu gestalten.

Die Pflege sollte eigentlich integraler Bestandteil des Gesundheitssystems sein. Ist diese Agenda im Sozialministerium richtig angesiedelt?

Wir haben ein sehr ehrgeiziges Ziel: Eine durchgängige Gesundheitsreform unter Einbeziehung aller Betroffenen. Wo dann welcher Bereich landet, ist sekundär. Vorausgesetzt es gibt die entsprechenden Bundesmittel, habe ich jetzt den Auftrag, mir über einen Pflegefonds Gedanken zu machen.

Bis wann wird es diesen geben?

Ich werde mich im Jänner mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Eine Finanzierung durch Privatisierungserlöse wird es aber jedenfalls nicht geben.

Die Mindestsicherung ist unter Ihrem Vorgänger Erwin Buchinger sehr weit gediehen. Die Umsetzung scheitert an der Zustimmung Kärntens. Ab wann wird es die bedarfsorientierte Mindestsicherung tatsächlich geben?

Die Mindestsicherung soll im Lauf des nächsten Jahres umgesetzt werden. Ob man Kärnten noch ins Boot holt, wird man sehen. Warten wir einmal die Landtagswahl im März ab.

Die Sozialpartner wurden mit der Umsetzung des Mindestlohns von 1000 Euro beauftragt. Wie weit ist dieser gediehen?

Das wurde rascher erledigt, als geplant war. Ab 1. Jänner 2009 haben alle Branchen den Mindestlohn, 80 Prozent der Kollektivverträge setzten diesen sogar mit 1200 Euro an.

Einer Ihrer wesentlichen Arbeitsinhalte wird die Regelung der Pensionen sein. War es geschickt, in Zeiten mit steigender Lebenserwartung den Pensionsautomatismus nicht wirken zu lassen?

Die Politik und kein Computerprogramm soll sagen, wohin die Reise geht. Wir haben den richtigen Weg gefunden: Es wird ein Monitoring und einen Bericht geben, aber die Entscheidung trifft der Souverän, das Parlament. Wir haben in Österreich ein sehr starkes Alterssicherungssystem. Der Staat sollte sich nicht aus seiner Verantwortung verabschieden.

Die sogenannte Hacklerregelung läuft 2013 mit einer Einschleifregelung aus. Was kommt dann?

Ich werde für Langzeitversicherte bis 31. Dezember 2009 einen Vorschlag ausarbeiten. Sie werden aber jetzt dazu von mir nichts hören.

Der Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung scheint gebremst zu sein.

Die Mitarbeiterbeteiligung ist grundsätzlich okay, darf aber kein Ersatz für Lohnrunden sein. Das System der Mitarbeiterbeteiligung funktioniert aber nur in Aktiengesellschaften wirklich gut, weil dort die Transparenz gegeben ist. Ich sehe jetzt keinen großen Handlungsbedarf.

Sie haben angekündigt, dass nach dem nächsten Schuljahr kein Jugendlicher mehr ohne Ausbildungs- oder Lehrstelle sein wird. Wie wollen Sie das realisieren?

Man muss allen Jugendlichen, die eine Berufsausbildung anstreben, diese anbieten. Jugendarbeitslosigkeit birgt großen gesellschaftspolitischen Sprengstoff - das sieht man gerade in Griechenland. Wenn man die Jungendlichen in den Betrieben nicht unterbringt, muss man ihnen Schulungen und Lehrwerkstätten anbieten.

Kann der Lehrlingsbeauftragte Egon Blum gerade in einer solchen Zeit entsorgt werden?

Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, von Regierungsbeauftragten abzugehen. Blum ist zwar nicht mehr Lehrlingsbeauftragter, er bleibt aber als Experte erhalten.

Macht das duale Ausbildungssystem heute noch Sinn?

Die Mischung von Theorie und Praxis hat sich als stabilste aller Formen erwiesen. Ich möchte daran nicht rütteln. Natürlich gibt es daneben auch andere Ausbildungsformen, wie sie mittlere und höhere Schulen anbieten.

Die Arbeitslosigkeit steigt. Was tun Sie dagegen?

Wir werden einmal das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben: Zwei Konjunkturpakete mit zwei Milliarden, die Tarifreform mit dem Familienpaket von 2,7 Milliarden Euro, das Bankenpaket - das muss jetzt greifen. Immerhin sind da mehr als 700 Millionen Euro für den Ausbau von Schulen und Unis vorgesehen, es sind Mittel zur thermischen Sanierung da - ein Euro Förderung bewirkt hier fünf Euro private Investitionen. Wir haben die 13. Familienbeihilfe schon ausbezahlt. All diese Maßnahmen müssen nun wirken. Wenn man sieht, dass das zweite Konjunkturpaket nicht greift, muss man eben weitere machen. Ganz Europa sieht die Maastricht-Regelung (höchstens drei Prozent Defizit, Anm.) nun mit anderen Augen. Die schlechteste aller Antworten ist, nichts zu tun. 100.000 Arbeitslose mehr kosten 2,5 Milliarden Euro, volkswirtschaftlich betrachtet sogar 4,7 Milliarden.

Man hat aus den Aussagen in Ihrer ersten Woche als Sozialminister den Eindruck gewonnen, dass Sie sehr pragmatisch an die Umsetzung des Regierungsprogramms gehen und Ihre bisherigen Forderungen Ihrem neuen Job unterordnen.

Ich habe meine Grundhaltung zur Vermögensbesteuerung nicht an der Garderobe abgegeben, auch nicht meinen Wunsch zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, aber jetzt müssen wir einmal das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Die Menschen wollen eine Regierung haben, die Probleme löst. Wir wissen, dass wir eine geringe Vermögensbesteuerung haben, aber man kann eine Regierungspartnerschaft nicht mit Forderungen beginnen, die wegführen vom gemeinsamen Vorhaben.

Was zeichnet die neue große Koalition aus?

Wir reden vorher miteinander und machen dann erst eine Presseaussendung. Wir pflegen einen anderen Stil, der geprägt ist vom Gedanken, wie man gemeinsam etwas bewirken kann und nicht, wie man den anderen austricksen kann. Dieser Grundkonsens wird auch durch Landtagswahlen nicht zerstört werden.