Kurz’ erster Härtetest

Wien. Die Muslimische Jugend Österreichs (MJÖ) hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Islamgesetz besonders scharf kritisiert. Zuvor hatte bereits die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) kein gutes Haar daran gelassen. Und auf Facebook freut sich die Seite "Nein zum neuen Islamgesetz" regen Zulaufs.

Eigentlich sollte die Novelle des Gesetzes, die starke Stellung, die der Islam seit 1912 in Österreich genießt, weiter ausbauen. Kippt nun stattdessen das Verhältnis der Muslime zur offiziellen Politik, allen voran zu Integrationsminister Sebastian Kurz, dessen Handschrift der Gesetzesentwurf trägt? "Mit der Vorlage des Islamgesetzes hat die Stimmung bei vielen Muslimen einen Tiefpunkt erreicht", sagt der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Muslim, Omar Al-Rawi.

Die Kritik entzündet sich an mehreren expliziten Passagen, wonach Muslime Gesetze zu befolgen hätten. Das stelle sie unter einen "Generalverdacht", sagt MJÖ-Vorstands-Mitglied Jonas Elhalawany. Gesetzestreue sei "selbstverständlich", und würde bei anderen Religionen gar nicht extra erwähnt. Zweiter Stein des Anstoßes: Die Finanzierung muslimischer Vereine durch das Ausland wäre künftig untersagt.

In beiden Punkten bleibt Kurz hart. "Wir wollen einen Islam österreichischer Prägung und nicht einen Islam, der aus dem Ausland kontrolliert wird", heißt es aus dem Büro des Ministers zur Frage der Finanzierung. Die Klausel soll nicht nur regelmäßige Geldflüsse aus Saud-Arabien, sondern auch aus der Türkei unterbinden. Mit diesem Gesetz betritt die Regierung Neuland, nicht nur juristisch (Verfassungsrechtler zweifeln, ob der Eingriff in die Finanzautonomie einer Religionsgemeinschaften begründbar ist), sondern auch politisch. Geht es durch, könnten andere Länder sich daran orientieren. Zum Vorwurf des Generalverdachtes und den Aufruf zur Gesetzestreue heißt es aus dem Büro Kurz: "Das haben wir reingeschrieben, weil zum Beispiel im Islam das Zahlen von Zinsen nicht erlaubt ist, man es nach österreichischer Rechtslage aber muss." Es gehe nicht um einen Generalverdacht, sondern um die Betonung des Vorrangs des Rechtes vor der Religion.

"Die" muslimische Jugendgibt es nicht

Die MJÖ wird sich davon nicht besänftigen lassen und fordert eine komplette Neufassung des Gesetzesentwurfes. Das Brisante am Aufschrei: Die MJÖ galt bisher als betont integrativ und war Kurz recht gewogen. Einige Mitglieder bewegen sich im ÖVP-Umfeld.

Die türkisch-stämmige Grün-Politikerin Alev Korun weist darauf hin, dass es neben der "konservativ-sunnitische Jugendorganisation" andere Vertretungen gebe. "Es trifft nicht zu, dass die Muslime empört sind. Viele sind noch gar nicht informiert über das Gesetz." Zur Kritik am sonst recht beliebten Integrationsminister meint sie: "Eitel Wonne ist nicht schwierig, solange man einander besucht und plaudert. Aber wenn es um die Wurst geht, ist Schluss mit lustig."

Wie bewertet die Grün-Politikerin, die mit Kurz immer wieder einen Strauß ausgefochten hat, den Entwurf? Für Korun ist die Stoßrichtung des Finanzverbots durch das Ausland nachvollziehbar: "Wenn man sagt, Staat und Religion müssen getrennt sein, muss nicht nur der österreichische Staat sondern auch der saudische oder türkische Staat von der Religion getrennt sein." Weiters positiv für sie: "die islamisch-theologische Ausbildung an der Uni und transparente Rechte und Pflichten". Als negativ sieht sie den Hinweis, dass sich Muslime an Gesetze halten müssten. "Da schwingt eine politische Botschaft mit, die in einem Religionsgesetz nichts zu suchen hat."

Kritiker glauben, auch den Disput von Sebastian Kurz mit Recep Erdogan aus dem Entwurf rauslesen zu können. Als der türkische Premier vor Austro-Türken auf Wahlkampftour ging, warnte ihn der junge Außenminister vor einer Spaltung der österreichischen Gesellschaft. 65 türkische Vereine (Atib) und ihre Imame, gelten als eng mit dem türkischen Staat und Erdogans AKP vernetzt. Sie trifft die geplante Finanzsperre.

Volle Zustimmung erhält Kurz von der Türkischen Kulturgemeinde (TKG): "Der Entwurf bringt für alle Austro-Moslems sehr viele Rechte und erinnert uns besonders daran, dass die Verfassung und die Gesetze über allen religionsinternen Gesetzen stehen." Die Mehrheit repräsentiert aber auch die TKG nicht. Denn viele türkische Muslime in Österreich sympathisieren mit Erdogan und seiner Vision der "frommen Generation". Den Spagat zwischen dem guten Draht, den er als Integrationsstaatssekretär zu dieser Community aufgebaut hat, und dem Außenminister, der dem politischen Einfluss von außen nun Grenzen setzen will, muss er erst einmal schaffen.