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Kurzschluss des bulgarischen Ministerpräsidenten

Von WZ-Korrespondent Frank Stier

Politik

Regierung in Sofia tritt angesichts der eskalierenden Strom-Proteste zurück.


Sofia. "Ich will die Adlerbrücke nicht blutig sehen. Jeder Blutstropfen ist ein Flecken auf unserer Weste", gab sich Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow am Mittwochvormittag feinfühlig, als er in der Nationalversammlung überraschend den Rücktritt seiner Regierung verkündete. "Die Macht gehört dem Volk, heute gebe ich sie ihm zurück."

Am Abend zuvor war die bulgarische Hauptstadt Sofia Schauplatz höchst gegensätzlicher Ereignisse gewesen. Kurz, nachdem die versammelte Staatselite in Borissows Abwesenheit am VassilLewski-Denkmal den 140. Todestag des bulgarischen Volkshelden feierlich begangen hatte, kam es an der nahe gelegenen Adlerbrücke zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Elf Tage, nachdem die Bulgaren erstmals auf die Straße gegangen waren, erlebten die größten Protestkundgebungen seit 16 Jahren damit einen neuen Höhepunkt.

Richtete sich der Volkszorn zunächst vor allem gegen die hohen Strompreise und die ausländischen Stromversorgungsunternehmen, so stand spätestens seit Sonntag die Politik der Regierung im Zentrum der Kritik. Dabei war Borissows rechtsgerichtete Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) im Sommer 2009 gewählt worden, weil sie versprach, die Korruption zu bekämpfen, die Infrastruktur zu entwickeln, die Wirtschaft zu liberalisieren, Wachstum zu schaffen und die Arbeitslosigkeit abzubauen. Außerdem versprach sie, das marode Bildungswesen zu mordernisieren sowie Pensions- und Gesundheitssysteme zu reformieren. Tatsächlich führte Innenminister Tsvetan Tsvetanov spektakuläre, rechtstaatlich zuweilen fragwürdige Polizeioperationen gegen angebliche Verbrecherbanden durch und auch bei der lange überfälligen Autobahn Thrakia von Sofia bis zum Schwarzen Meer ist ein Baufortschritt unverkennbar. Strukturreformen blieben aber nach Einschätzung vieler Beobachter aus.

Bulgarien ist auch 2013 weiterhin das ärmste Land der EU; mit einem Durchschnittseinkommen von rund 400 Euro kann die arbeitende Bevölkerung die ständig steigenden Lebenserhaltungskosten kaum decken. Noch härter trifft es die Alten, die in Bulgarien mit Pensionen um 100 Euro auskommen müssen. Viele helfen sich mit Erzeugnissen aus dem eigenen Garten. Dass sich die soziale Sprengkraft in der bulgarischen Bevölkerung nun in Stromrevolten manifestiert, erstaunt die meisten Politik-Experten daher wenig, überraschend ist eher, dass dies so spät geschah.

Ein gefinkelter Schachzug?

Sind die jetzigen Demonstrationen aber nun tatsächlich der Grund für die Kapitulation von Premierminister Borissow oder handelt es sich, wie manche politische Beobachter vermuten, um einen taktischen Schachzug, mit dem er sich eine bessere Ausgangsposition für den Kampf um eine zweite Amtszeit sichern will? Tatsächlich verkürzt sich der Zeitraum bis zu Neuwahlen, die regulär für den 7. Juli 2013 angesetzten waren, durch Borissows Rücktritt nur unwesentlich. Er muss sich nun aber nicht mehr mit dem Unmut gegen die Herrschenden auseinandersetzen, sondern kann als Wahlkämpfer Versprechungen machen.

Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass eine solche Strategie aufgehen könnte, zu rasant haben der Regierungschef und sein Kabinett in den letzten Monaten an Popularität eingebüßt. Erstmals sehen Meinungsumfragen wieder die Sozialisten in der Wählergunst vor Borissows GERB. Gegenwind kommt zudem noch von einer anderen Seite. Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte das investigative Web-Portal Bivol.bg Dokumente, die zu belegen scheinen, dass Borissow in den 1990er Jahren als V-Mann für die bulgarischen Ermittlungsdienste tätig war. Der Premier reagierte zunächst gelassen. "Was ist schlecht daran, der Polizei zu helfen?", fragte er lakonisch. Doch gänzlich abschütteln wird er die Sache wohl nicht können. Denn durch die aktuellen Enthüllungen sind einmal mehr seine damaligen Kontakte zur kriminellen Szene ins Blickfeld geraten.

Trotz Rücktritts demonstrierten auch am Abend tausende Menschen in Bulgarien und forderten einen "Systemwechsel" und Überprüfung aller Monopolisten.