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Kurzsichtigkeit

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Wifo-Chef Karl Aiginger fordert einen "Zukunftspakt". Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat bereits 2009 einen "runden Tisch" aller Entscheidungsträger gefordert, um der Krise strategisch zu begegnen. Gleich ist allen Vorschlägen, dass die angesprochene Politik so tut, als ob sie nichts gehört hat. Ein fataler Fehler.


Die Finanzminister der 20 mächtigsten Nationen der Welt sind bei ihrem Treffen skeptisch, ob der zarte Aufschwung besonders belastbar ist. Getragen wird die Konjunktur von Asien. Europa dümpelt dahin, Japan ebenfalls. In den USA sind die Arbeitsmarktdaten nicht so gut wie erwartet.

Und beim kommenden EU-Finanzministertreffen nächste Woche wird es wohl auch nicht jene Fortschritte geben, die eigentlich notwendig sind, um die Eurozone aus dem Tief herauszuholen.

Aiginger und Nowotny verfügen über jenen wirtschaftlichen Sachverstand, der im Moment skeptisch macht. Dieser wäre in der Politik - europaweit - dringend angesagt. Die Sorglosigkeit, mit der die tiefe Krise begleitet wird, ist beängstigend. In Deutschland verabschieden sich hohe Politiker, in Österreich wird ängstlich auf Landtagswahlen geblickt. Dieser Tunnelblick ist gefährlich, denn er macht Klientelpolitik selbstverständlich.

Wenn Ausgaben gespart werden müssen, so geht es - wie Aiginger richtig sagt - nicht um Rasenmähermethoden, erleichtert durch so manche Ausnahme. Es geht darum, das Defizit klug zu reduzieren. Vermutlich ist es sinnlos, Forschungsinvestitionen zu kürzen, aber bei einigen Agrarförderungen kann dies anders sein. Auch wenn die Steiermark wählt: Ob der Koralmtunnel tatsächlich den Aufwand wert ist, ist umstritten. Es gäbe noch etliche andere Beispiele.

Um es positiv zu formulieren, wie es in Deutschland versucht wird: Es kann gespart werden, ohne an Gestaltungsmöglichkeiten zu verlieren. Dazu ist es aber notwendig, sich von lange geübten Verhaltensmustern ("nicht bei mir") zu trennen. Eine konzertierte Anstrengung von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern und Wirtschaftsexperten müsste die Voraussetzung dafür schaffen. Ob jene Politiker, die sich bisher an ihre Geldtöpfe klammerten, in der Lage sind, gemeinsam etwas Neues zu entwickeln, ist allerdings fraglich. Sicher ist daher nur eines: Die Krise ist noch nicht vorbei . . .