Kürzung der Sozialhilfe: "Wien wird dagegenhalten"

Wien. Trillerpfeifen, die Verlesung eines Textes von Elfriede Jelinek, Warnungen vor mehr Armut: Vor dem Beschluss der verschärften neuen Sozialhilfe am Donnerstag im Nationalrat formierten sich Kritiker der Kürzung der bisherigen Mindestsicherung, voran die Volkshilfe, die Stadt Wien und Oppositionsvertreter auf dem Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt am Dienstagabend.

Einige hundert Menschen, viele davon bei regnerisch-kaltem Aprilwetter in knallrote Volkshilfe-Jacken gepackt, sammelten sich ab 17 Uhr vor einer kleinen Bühne zwischen Kanzleramt und Hofburg. Darunter waren auch Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), während dessen Amtszeit 2010 die Mindestsicherung eingeführt worden ist, und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Hundstorfer schlug dann am Podium den Parlamentariern vor: "Beschließt einen Absetzungsantrag. Das ist vernünftig."

 Grundsatzgesetz

Die ÖVP-FPÖ-Bindesregierung gibt nun mit einem Grundsatzgesetz die Regeln für die Bundesländer vor. Dazu gehört eine Obergrenze von 885 Euro im Monat als künftige Sozialhilfe. Verschärfungen treffen Familien mit mehr Kindern und Asylberechtigte sowie Ausländer, die ohne Deutschnachweis 300 Euro im Monat weniger erhalten.

Wiens designierte grüne Vizebürgermeisterin, Birgit Hebein, donnert in Richtung Türkis-Blau wegen der Mindestsicherung: "Das sind Schwächlinge, die eine solche Politik machen". Sie kündigt Widerstand an: "Wien wird dagegenhalten."

"Wem geht es besser....?"

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) warnt, 60.000 Kindern in Österreich werde es künftig schlechter gehen: "Das hat unsere Gesellschaft nicht notwendig." Die Regierung habe mit "Worten zum Schämen" für die Änderungen argumentiert. "Es wird dieses Gesetz seinen Weg finden zum Verfassungsgerichtshof."

Volkshilfe-Chef Erich Fenninger hat als Kopf des Widerstandes gegen die Umstellung der Regierung von der Mindestsicherung zur Sozialhilfe eben eine Protesttour durch Österreich hinter sich. Hier auf dem Ballhausplatz wettert er gegen Verschlechterungen: "Denn es ist unfassbar und unerträglich." Dann donnert Fenninger von der Bühne: "Das ist ein Skandal, Herr Kurz.".

Es folgt ein Appell an das Gewissen, der Abgeordneten, dem Regierungsvorhaben nicht zuzustimmen. Alexander Pollak von SOS-Mitmensch, erklärt später, dass zehn Fragen an die Politiker zur Verschärfung der Sozialhilfe nicht beantwortet worden seien. Alle beginnen mit der Einleitung: "Wem geht es besser....?"