Kyoto ohne Russland und USA absurd

Die Verschmutzungsrechte waren dazu gedacht, dass Länder und Unternehmen mit geringem Schadstoffausstoß sich diese von Umweltsündern teuer abkaufen lassen können. Doch nun scheint das Emissionshandelsgebäude in sich zusammenzubrechen, da wesentliche Pfeiler fehlen. So sind die größten Luftverschmutzer USA, Russland und China nicht mit von der Partie. Allein die EU nimmt die Kyoto-Ziele äußerst ernst und hat dazu auch voriges Jahr eine Richtlinie erlassen. Doch nun schreit die Industrie auf, allen voran jene Österreichs - da hier das Einsparungsziel mit 13% über dem EU-Schnitt von 8% liegt.

Die Bedenken werden nun auch in Brüssel ernst genommen. "Solange nicht auch Staaten außerhalb der EU teilnehmen, kann es keinen Emissionhandel geben. Ohne China, Russland und USA ist ein solches Unterfangen lachhaft", meint Heinz Zourek, Vize der EU-Generaldirektion Industrie. Außerdem warnt der hohe EU-Beamte davor, dass mit überschießenden Klimaambitionen sich die EU bei ihrem Lissabon-Ziel, bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum zu werden, "ein Bein stelle". Europa könne das globale Problem nicht allein lösen.

Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Regierung, mit dem Ziel das geplante Emissionszertifikategesetz durch ein neues anderes System der "Selbstorganisation" zu ersetzen, erklärt Industrie-Spartenobmann Werner Tessmar-Pfohl gegenüber der "Wiener Zeitung".

Deutsche Industrie: Ausstieg

Die deutsche Industrie will nach einem "Spiegel"-Bericht aus den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zuteilung von Treibhausgas-Zertifikaten aussteigen. Das Kabinett sollte sich bis Ende März auf einen Zuteilungsplan einigen. Der EU-weit für 2005 geplante Handel mit den Verschmutzungsrechten sollte helfen, die Klimaschutzverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen.